Als erstes Bundesland Österreichs: Wiens Klimagesetz vor Beschluss

Österreichweit erstes Klimagesetz sichert Lebensqualität für Generationen und schafft Rechtssicherheit für Wien

Wien steht kurz davor, als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetz zu verabschieden. Nach dem Ende der mehrmonatigen Begutachtungsphase wird der finale Gesetzestext noch im Frühjahr dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt – ein zukunftsweisender Schritt, wie die Wiener Stadtregierung am Dienstag bei einer Pressekonferenz betont.

Global gesehen war das Jahr 2024 für das Klima kein gutes: Nicht nur war es das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, auch die Jahrestemperatur lag erstmals um 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Auch auf Österreichs Bevölkerung hat der Klimawandel Auswirkungen.

„Die scheidende Bundesregierung hat es in der vergangenen Legislaturperiode nicht geschafft, auch nur einen Entwurf für ein dringend benötigtes Klimagesetz vorzulegen. Auch die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen zeigen, dass wohl eher Rückschritte denn Fortschritte zu befürchten sind“, sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. „Eine Hiobsbotschaft besonders für schutzbedürftige Menschen, denn: „Klimaschutz ist Menschenschutz und daher eine unverzichtbare Notwendigkeit für uns alle“, ergänzt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.

Ludwig und Czernohorszky versicherten, dass die Stadt Wien ungeachtet dieser bundesweit düsteren Aussichten bei dem Ziel bleibe, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Das Wiener Klimagesetz garantiere, dass die städtischen Klimaziele über Legislaturperioden hinaus ihre Gültigkeit behalten. „Mit dem Klimagesetz stellen wir uns gegen den Klimaschutz-Kahlschlag auf Bundesebene und setzen einen wichtigen Schritt, um unsere Lebensqualität trotz Klimakrise zu erhalten und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen“, ergänzt Czernohorszky.

„Als erstes Bundesland Österreichs verabschiedet Wien ein eigenes Klimagesetz – ein Meilenstein für Klimaschutz und Zukunftssicherheit. Wir setzen als Teil der Fortschrittskoalition zahlreiche Maßnahmen um: ‚Raus aus Gas‘ für die Wärmewende, die Sonnenstrom-Offensive und das Klimagesetz für Klimaneutralität bis 2040. Wien ist damit international Vorreiter. Dieses Klimagesetz ist ein weiteres Zeichen, wie die Fortschrittskoalition konsequent im Sinne der Bürger:innen Wiens und der kommenden Generationen arbeitet. Das ist unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik, über den Tag hinauszudenken und nachhaltige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wien für zukünftige Generationen lebenswert halten. Klimaschutz ist kein kurzfristiges Projekt, sondern eine grundlegende Verantwortung gegenüber der Gesellschaft,“ so Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr.

WIEN MIT CO2-REDUKTION ÖSTERREICHWEIT AN DER SPITZE

Den Weg in eine klimafreundliche Zukunft ebnet der Wiener Klimafahrplan. Er umfasst sämtliche Handlungsfelder und wird gesteuert von einer magistratsübergreifenden Klimagovernance, die den Blick auf die Abarbeitung der mehr als 100 Maßnahmen richtet. „Dass unsere Maßnahmen bereits fruchten, zeigt der Rückgang des Treibhausgasausstoßes um ganze 12 Prozent im Jahr 2023 – doppelt so hoch, wie im Österreichschnitt, der auch auf unsere Maßnahmen zurückzuführen ist“, erinnerte Ludwig.

Dazu gehören u.a. das Programm „Raus aus Gas“ mit der Errichtung von wie Großwärmepumpen; die Energiewende mit der Sonnenstrom-Offensive; die Grünraumoffensive inklusive Renaturierung, wo wir mit dem Naturschutz-Areal Breitenlee ein österreichweites und europaweites Vorzeigeprojekt gestartet wird; und der Ausbau klimafreundlicher Mobilität in Form des U2/U5-(aus)baus und ein Rekord an neuen Radwegen.

Das Wiener Klimagesetz habe das Potenzial, diese positiven Entwicklungen zu verstärken.

DYNAMISCHES SELBSTBINDUNGSGESETZ MIT EFFEKT AUF ALLGEMEINHEIT

„Das Wiener Klimagesetz ist ein Selbstbindungsgesetz mit großem positivem Effekt auf die Wienerinnen und Wiener, indem es die Stadt bindet, ihre Klimaziele nicht nur einzuhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Ziele, die allesamt auf den Erhalt der Lebensqualität abzielen. Diese Verbindlichkeit nehmen wir sehr ernst“, versicherte Ludwig.

„Damit garantieren wir, dass Klimaschutz lebendig und beweglich bleibt“, ergänzt Czernohorszky, denn: Die Effekte des Klimawandels können sich verstärken oder

verändern. Auch der Klimaschutz dürfe daher nicht starr sein, sondern müsse flexibel und dynamisch bleiben. Genau dafür sorge das Wiener Klimagesetz mit seinen vielseitigen Maßnahmen, so Ludwig und Czernohorszky.

„Das Wiener Klimagesetz schafft Klarheit, Planungssicherheit und eröffnet neue Perspektiven für Unternehmen, Forschung und Innovation. Es gibt Unternehmen eine verlässliche Grundlage für klimafreundliche Investitionen und ebnet damit den Weg zur Klimaneutralität bis 2040. Wien beweist damit, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind – sie bedingen einander. Mit den Klimaallianzen stärken wir die Kooperation zwischen Stadt und Wirtschaft, schaffen neue Chancen für nachhaltige Innovationen und machen Wien zu einem europäischen Vorbild für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Wirtschaft“, betont NEOS Energie- und Klimasprecher Stefan Gara.

* Gesetzlich vorgeschrieben ist die MINDESTENS FÜNFJÄHRLICHE FORTSCHREIBUNG DES WIENER KLIMAFAHRPLANS, welcher mehr als 100 Maßnahmen und Hebel zu Klimaschutz- und Klimawandelanpassung enthält.

Johanna Teufel
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