Grüne Wien/Kraus, Otero García: „Wiener Klimagesetz droht Greenwashing zu werden”

Gesetzesentwurf bleibt ungenau und unverbindlich – konstruktive Stellungnahmen wurden nicht eingearbeitet – Grüne sehen dringenden Bedarf für Verbesserungen

„Das heute vorgelegte und kaum überarbeitete Klimagesetz bleibt leider unverbindlich und zahnlos”, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien. Zudem kritisieren die Grünen, dass die Wiener SPÖ wieder einmal einen Bogen um den Verkehrssektor machen würde. „Ein Klimagesetz, das den Verkehrssektor, der rund 40% aller CO2-Emissionen in Wien verursacht, ausklammert und bei Bauvorhaben zahnlos bleibt, kann die Herausforderungen der Klimakrise nicht bewältigen”, so Kraus und weiter: „Als die Wiener SPÖ im Nationalratswahlkampf mit der Ankündigung eines Wiener Klimagesetzes an die Öffentlichkeit ging, haben wir bereits befürchtet, dass es sich um einen PR-Stunt handelt. Das hat sich bislang leider bewahrheitet.”

KLIMACHECK FÜR BAUVORHABEN BLEIBT
Der im Gesetz vorgesehene Klimacheck für Bauvorhaben ist ein Lippenbekenntnis, das ohne konkrete Auswirkungen bleiben wird. Darüber hinaus kommt er nur sehr eingeschränkt zur Anwendung: „Im derzeitigen Entwurf wären jährlich lediglich 16 Bauvorhaben von einem Klimacheck betroffen. Angesichts von 1.500 bewilligten Gebäude pro Jahr in Wien, ist das ein vollkommen unambitioniertes Ziel”, so Huem Otero García, Umweltsprecherin Grüne Wien. Die vorgesehene Wertgrenze bei Bauvorhaben im Gesetz muss gesenkt werden, damit das Instrument des Klimachecks auch wirken kann.

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