Verhandlungsleak: Ein Programm gegen das ärmste Drittel der Bevölkerung

Wird soziale Schere zwischen Arm und Reich vergrößern /Unanständig & feig Leute mit kleinstem Einkommen als Zielscheibe zu verwenden

Unanständig ist es, die ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung einfach der Teuerung auszuliefern, was die Abkoppelung von der Wertanpassung der Ausgleichszulage bedeutet. Weiters wird Kindern, die schon in schwierigsten Situationen leben müssen, die Familienbeihilfe entzogen. Die erhöhte Familienbeihilfe federt auch behinderungsbedingte Mehrkosten ab und ist eine ganz wichtige Leistung für Menschen mit Behinderungen. Die Streichung des Klimabonus ist ungerecht, weil Leute mit kleinen Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die – im Kern sinnvolle – CO2 Steuer haben. Am Land verliert eine Familie mit zwei Kindern 870 Euro. Das unterste Einkommenszehntel verliert 1,8%, das reichste bloß 0,3%. Gleichzeitig soll Hilfsorganisationen, an die sich die Opfer dieser Kürzungspolitik in ihrer Not wenden, die Spenden beschnitten werden.

Es ist unanständig und feig, die Schwächsten, diejenigen, die keine Lobby haben, deren Interessen in den Medien kaum repräsentiert sind, als Zielscheibe zu verwenden. Es sollte doch um den Kampf gegen Armut, statt gegen die Armen gehen, um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, nicht gegen die Arbeitslosen, um den Kampf gegen Kinderarmut, nicht gegen die Kinder. Was es wirklich braucht: leistbares Wohnen für Einkommensschwache, Chancenindex für benachteiligter Schulstandorte, Ausbau guter ganztägiger Betreuung, echte Unterhaltssicherung uvm. „Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern“, erinnert die Armutskonferenz an erprobte und effektive Maßnahmen gegen Armut.
SOZIALER UNFRIEDE: NOTSTANDSHILFE BESCHNEIDEN WIE HARTZ IV

Die Armutskonferenz.
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01/4026944 oder 0664/5445554

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