WKÖ-Hattmannsdorfer: Bürokratie-Abbau ist das Gebot der Stunde

Wirtschaft fordert praktikable Lösungen für Nachhaltigkeit und weniger Berichtspflichten – Gold Plating schadet österreichischen Unternehmen

„Der Bürokratie-Aufwand hat Ausmaße erreicht, die nicht mehr toleriert werden können. Mehr als sechs von zehn Unternehmen in Österreich zählen laut WKÖ Wirtschaftsbarometer überschießende Berichtspflichten und regulatorische Anforderungen zu den größten Wachstumsbremsen. Das können wir uns in dieser schwierigen Konjunkturlage nicht leisten“, sagt Wolfgang Hattmannsdorfer, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Aktuell werden in Österreich mit dem Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) Teile der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht umgesetzt. Dieses enthält zahlreiche neue Bestimmungen, die viele Unternehmen betreffen und erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen.

In ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf betont die WKÖ, dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des internationalen Wettbewerbs zusätzliche Kosten für heimische Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – vermieden werden müssen. „Das Augenmerk muss auf praxistauglichen Lösungen liegen: Die Nachweispflichten müssen machbar und finanzierbar bleiben“, so Hattmannsdorfer. Darüber hinaus seien entsprechende Unterstützungsmaßnahmen erforderlich.

EU-KOMMISSION PLANT ERLEICHTERUNGEN

Die EU-Kommission hat zuletzt angekündigt, mit einer Omnibus-Initiative die überbordenden Berichtspflichten entrümpeln zu wollen. Dazu zählen unter anderem auch die Vorgaben für Nachhaltigkeits­berichte, die EU-Taxonomie und die Lieferketten-Richtlinie. „Diese angekündigten Erleichterungen konnten in den aktuellen NaBeG-Entwurf noch nicht einfließen. Deshalb dürfen jetzt nicht voreilig Bestimmungen geschaffen werden, die die heimischen Unternehmen künftig übermäßig belasten könnten“, betont der WKÖ-Generalsekretär.

Zudem kritisiert die WKÖ in der Stellungnahme, dass die derzeit im österreichischen Gesetzesentwurf vorgesehenen Sanktionen über das EU-weit vorgesehene Ausmaß hinausgehen würden. Diese müssten auf das erforderliche Mindestmaß gesenkt werden.

HATTMANNSDORFER WILL KMU SCHÜTZEN

Kleine und mittlere Unternehmen sind zwar nicht direkt von den Meldeverpflichtungen betroffen, sie könnten aber von berichtspflichtigen Großkonzernen zu entsprechenden Nachweisen aufgefordert werden. Vor solchen „Trickle-Down-Effekten“ und möglichen Haftungen gelte es KMU zu schützen, betont Hattmannsdorfer. Das sei auch ein Auftrag für eine künftig zu schaffende „SOKO Bürokratie-Abbau“.

Diese sollte sich auch der Lieferketten-Richtlinie annehmen: In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Wirtschaftskammer Österreich und Industriellenvereinigung jüngst darauf gepocht, darin die Sorgfaltspflichten auf direkte Lieferanten (Stufe 1) zu beschränken, mit denen Unternehmen Vertragsbeziehungen und somit unmittelbaren Einfluss haben.

„Wir brauchen praktikable Lösungen für unsere Unternehmen und lehnen unverhältnismäßige Vorgaben ab. Gold Plating, also das Übererfüllen von EU-Vorgaben, ist ein Unding und muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen jetzt ein Comeback von Leistung und Wettbewerb: weniger statt mehr Bürokratie lautet das Gebot der Stunde“, so Hattmannsdorfer abschließend. (PWK050/HSP)

Wirtschaftskammer Österreich

Sprecher des Generalsekretärs
Sebastian Winter
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E-Mail: sebastian.winter@wko.at

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