Bauernbund: Regierungsverhandlungen sind an FPÖ-Machtrausch gescheitert

Bauernbund-Präsident Strasser: Destruktive FPÖ-Verhandler rund um Herbert Kickl waren an einer ernsthaften Zusammenarbeit nicht interessiert

Bauernbund-Präsident ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen überzogene, kompromisslose Maximalforderungen, die zum Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen der Volkspartei und der FPÖ geführt haben, scharf: „Heute hat sich gezeigt, dass Herbert Kickl nie an ernsthaften, ehrlichen Verhandlungen zur Bildung einer tragfähigen Bundesregierung interessiert war. Unser Ziel war es stets, für die Land- und Forstwirtschaft gute, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, die den langfristigen Fortbestand unserer kleinstrukturierten Betriebe, ein Einkommen für unsere Bauernfamilien und vitale ländliche Räume sichern. In den Verhandlungen haben wir gleichzeitig stets betont, dass für die Volkspartei drei zentrale Grundpfeiler unverrückbar sind: Ein souveränes Österreich, frei von ausländischer Einflussnahme. Ein starkes Österreich, das verlässlicher Partner in der Europäischen Union ist. Und ein wehrhafter Rechtsstaat, der unsere Demokratie und ihre Werte schützt und geschlossen gegen jede Form von Extremismus auftritt. Die FPÖ war nicht bereit, das zu akzeptieren und hat ihre eigenen Interessen vor die Interessen unseres Staates gestellt. Herbert Kickl ist an sich selbst gescheitert.“

Strasser betont, dass man bis zuletzt habe, Kompromisse zu finden: „Die FPÖ war nicht bereit, ihre Positionen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdet hätten, aufzugeben. Niemand kann erwarten, dass die Volkspartei dem zustimmen kann. Der Machtrausch von Herbert Kickl und seinem Verhandlungsteam hat letztlich auch die FPÖ in der Bundesregierung verhindert. Dass Herbert Kickl in den letzten fünf Wochen nur insgesamt sieben Stunden am Verhandlungstisch gesessen ist, lässt an einer ernsthaften Absicht, für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten zu wollen, starke Zweifel aufkommen.“

Bauernbund Österreich
Christian Esterl
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