FPÖ: Stellungnahme zum neuen Vorschlag der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen

Die ÖVP hat heute der FPÖ einen neuen Vorschlag hinsichtlich der umstrittenen Ressortverteilung übermittelt. Dazu nehmen die FPÖ-Chefverhandler wie folgt Stellung.

* Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann. Dieses „Weiter wie bisher“ hat auch die ÖVP in den drei Monaten seit der Nationalratswahl stets strikt ausgeschlossen. Dass die FPÖ daher das Finanzministerium übernimmt und in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler die notwendige Budgetsanierung vorantreibt, ist das Gebot der Stunde.

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