FP-Haimbuchner zu Verhandlungsende: „ÖVP verspielt große Chance für Österreich“

Wirtschaftlich, sozial, kulturell: es drohen weitere verlorene Jahre für unser Land

„Mit ehrlichem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die von Seiten der FPÖ angestrebte Bildung einer bürgerlich-rechten Vernunftregierung gescheitert ist. Letztlich war der Unwille auf Seiten des Verhandlungspartners, sich von alten und destruktiven Denkmustern zu lösen, einfach zu groß. Ein enormer Dank gebührt unseren freiheitlichen Verhandlern und ihren Teams, die nach Abbruch der Dreierkoalitions-Gespräche zum Jahreswechsel sehr kurzfristig und mit viel Einsatz in allen Bereichen gemeinsam Innovatives erarbeitet und in die Verhandlungen mit der Volkspartei eingebracht haben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann-Stv., Dr. Manfred Haimbuchner. *****

Haimbuchner weiter: „Unser Land, unser Volk und unsere Wirtschaft haben rasche Lösungen verdient – die FPÖ hätte diese gehabt. Leider hat man sich seitens der ÖVP darauf verständigt, die eigenen Parteiinteressen vor die Interessen der Bevölkerung zu stellen – das ist bedauerlich, war aber in Teilen schon während den Verhandlungsrunden absehbar. Die ÖVP dürfte sich mit der momentanen Situation unseres Landes mehr oder weniger abgefunden haben – bei den Verhandlungen zum Thema Migration und Asyl wurde das mehr als nur deutlich. Dass in diesem Bereich Veränderungen notwendig sind ist unbestritten, trotzdem bewegte sich die Volkspartei keinen Millimeter. Jeder Forderung nach einem restriktiveren Kurs wurde ebenso eine Absage erteilt wie auch unseren Forderungen nach strengeren Richtlinien für den Erhalt unserer Staatsbürgerschaft. Die ÖVP spricht zwar andauernd davon, dass es „ein weiter wie bisher“ nicht geben dürfe, offensichtlich handelte es sich dabei allerdings wieder einmal um nicht mehr als eine reine Floskel“.

Der stv. oberösterreichische Landeshauptmann und oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann drängt nun auf rasche Neuwahlen, um die Bürger auch über das Verhalten der Parteien in den letzten Monaten abstimmen zu lassen. Haimbuchner wörtlich: „Es wäre sehr schade, wenn die Volkspartei nun den Weg mit der zerrütteten und chronisch mit sich selbst beschäftigten Sozialdemokratie einschlagen würde. Schade insofern, als dass es in fünf Bundesländern eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit gibt, die auch auf Bundesebene dringend benötigt werden würde. Dort präsentiert sich derzeit jedoch nur die FPÖ als geeinte Kraft, die deshalb auch bei Neuwahlen vom Wähler weiter gestärkt werden wird“, bilanziert der stv. FPÖ-Chef abschließend.

FPÖ Oberösterreich
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