FPÖ – Haider: „Neue Steuer-Veranlagungsvereinfachungen für die Konzernbesteuerung belasten Klein- und Mittelunternehmen“
EU muss Bürokratie endlich abbauen statt erweitern
„Die versprochenen Vereinfachungen im Bereich der Konzernbesteuerung bedeuten ein Mehr an Bürokratie gerade für Klein- und Mittelunternehmen statt des versprochenen Bürokratieabbaus“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Vorschlag über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC9).
„Kommissionspräsidentin von der Leyen hat versprochen, die völlig überbordende EU-Bürokratie zurückzufahren. Leider ist genau das Gegenteil der Fall“, stellte Haider fest. Auch wenn der Vorschlag ursprünglich darauf abziele, den Verwaltungsaufwand für multinationale Unternehmen zu verringern, wird er kleinere Unternehmen benachteiligen, da sie mit zusätzlichen Anforderungen und höheren Kosten konfrontiert werden, ohne dieselben Vorteile zu erhalten.
Zudem sieht Haider in dem Vorschlag einen weiteren Versuch, die Souveränität der Nationalstaaten einzuschränken. „Als Freiheitliche sind wir dagegen, weil eine weitere Bürokratisierung und die europäischen Eingriffe in die Steuerpolitik zugunsten multinational agierender Konzerne abzulehnen sind. Erweiterte Regulierungen sind als unnötig und ineffizient zu betrachten, da sie die unternehmerischen Freiheiten und die Flexibilität einschränken könnten“, so Haider.
Die Steuerpolitik solle in erster Linie im nationalen Interesse und unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten gestaltet werden, anstatt internationalen Vorgaben zu folgen. „Statt kleinlicher Beruhigungspillen, die nur ein paar wenigen Großkonzernen nutzen, ist ein echter Bürokratieabbau in der EU dringend nötig. Insbesondere die irrwitzigen Regelungen des Green Deals, die unsere Wirtschaft massiv schädigen, müssen umgehend aufgehoben werden“, forderte Haider.
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