Schilling/Grüne: Forderung nach sofortiger Freilassung von Mzia Amaglobeli

Politische Patenschaft für inhaftierte georgische Journalistin

In Georgien entscheidet sich die Zukunft: Demokratie und Europa oder autoritäre Herrschaft und russischer Einfluss? Das EU-Parlament hat gestern eine Resolution verabschiedet, die die demokratischen Proteste in Georgien unterstützt und die Repressionen der prorussischen Regierung verurteilt.

„Mit der gestern verabschiedeten Resolution verurteilt das EU-Parlament erneut die Repressionen in Georgien und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter auch Mzia Amaglobeli.“ so Schilling in einem ersten Statement. „ Mzia Amaglobeli ist eine beeindruckende Person, die sich seit Jahrzehnten für Pressefreiheit, kritische Berichterstattung und den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen einsetzt. Aufgrund ihrer Arbeit wurde sie zur Zielscheibe des Regimes und unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert. Daher übernehme ich die politische Patenschaft für Mzia und werde mich dafür einsetzen, dass sie bald wieder in Freiheit leben kann.“ Mzia Amaglobeli ist Gründerin und Chefredakteurin der renommierten Medien Batumelebi.ge und Netgazeti und ist seit 12. Januar im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand ist kritisch.

„Für mich als EU-Abgeordnete ist klar: Georgien gehört zu Europa. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln die Einflussnahme Putins in Georgien verhindern und die georgische Zivilgesellschaft weiter bei ihrem Kampf für Demokratie unterstützen. Denn ihr Kampf ist unser Kampf“ so Schilling weiter, „Das Europäische Parlament hat erneut den Menschen in Georgien, die für Demokratie und Menschenrechte protestieren, gezeigt, dass wir auf ihrer Seite stehen und bekräftigen die anhaltende Unterstützung für die Bemühungen der georgischen Präsidentin, Salome Surabischwili, die weiterhin den pro-europäischen Kurs des Landes vertritt.

Hintergrund:

Die prorussische Partei „Georgischer Traum“ ist mittlerweile für die meisten Georgierinnen und Georgier zum Albtraum geworden: Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentieren eine besorgniserregende Zunahme von Polizeigewalt in Georgien. Hunderte Demonstrierende wurden gewaltsam aufgelöst und festgenommen – es ist auch von Folter und folterähnlichen Zuständen in den Gefängnissen die Rede. Die Polizei agiert weitgehend straflos und nutzt vereinzelte, oft provozierte Gewaltakte von Protestierenden als Vorwand für unverhältnismäßige Repressionen. So ist es auch der Jounalistin und Gallionsfigur der georgischen Proteste Mzia Amaglobeli ergangen. Sie wurde am 12 Januar 2025 festgenommen und befindet sich derzeit im Hungerstreik.

Hunderte regierungskritische Demonstrierende, Oppositionelle und Aktivist:innen sind weiterhin in Haft. Sie berichten von Schlägen, Folter und Misshandlungen. Gerichtsverfahren erfolgen oft schnell und enden mit hohen Geldstrafen oder Haftstrafen wegen angeblicher Verwaltungsdelikte, während Dutzende auf Grundlage strafrechtlicher Anklagen festgesetzt wurden.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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