Razzia – SPÖ fordert umgehende Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter

Angesichts der Berichte über die Hausdurchsuchung am damaligen Hauptwohnsitz eines engen Mitarbeiters von Nationalratspräsident Rosenkranz, bei der NS-Devotionalien und große Mengen Munition gefunden wurden, fordert SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz die umgehende Suspendierung des betreffenden Mitarbeiters. „Es ist inakzeptabel, dass ein offenbar hochrangiger Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, gegen den offenbar Ermittlungen laufen, in Zusammenhang mit Nazi-Devotionalien und Munition, weiter im Büro des Präsidenten beschäftigt ist. Jedenfalls bis zur Klärung der Vorwürfe und Vorliegen von Ermittlungsergebnissen ist dieser zu suspendieren“, fordert Schatz. ****

Die SPÖ erwartet von Nationalratspräsident Rosenkranz hier rasches Einschreiten. „Besonders bezeichnend ist angesichts dieses aktuellen Falles, dass die FPÖ in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Ausweitung der parlamentarischen Immunität auf parlamentarische Klubs, also die Mitarbeiter*innen, gefordert hat. Offenbar wollte man dafür sorgen, dass gegen FPÖ-Mitarbeiter nicht ermittelt werden kann“, so Schatz. (Schluss) ah/bö

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