FPÖ – Kickl: Es braucht einen kompletten Systemwechsel gegen islamistische Bedrohungen

Durch eine Überwachung der gesamten Bevölkerung wird das Problem nicht gelöst, sondern das Attentat durch die ÖVP nur schamlos ausgenutzt

Als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Äußerungen von ÖVP-Innenminister Karner im Zuge der heutigen Pressekonferenz zum islamistischen Terroranschlag in Villach: „Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Das haben die USA erkannt. Karner zeigt aber, dass Österreich und die EU weiterhin die Realität verweigern. Kein Wort von Karner zum dringend notwendigen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die geforderte Massenüberwachung, wie sie sich die ÖVP vorstellt, trifft jeden Bürger und ist ein weiterer Schritt für Zensur und in Richtung Überwachungsstaat, wie ihn die Volkspartei und die EU wollen. Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“

„Die ÖVP blockiert immer alles, was hinsichtlich Islamismus und terroristischer Bedrohungen zu einer sinnvollen Lösung führen würde. Deshalb gibt es immer neue unschuldige Opfer und das wird so auch nicht aufhören, weil der Fehler im System liegt. Genau diese systematische Dummheit und Unbelehrbarkeit – von der ÖVP bis hin zur EU – und ihrer kritiklosen Schönredner stellen das große Sicherheitsrisiko dar, das die ÖVP ausmacht“, erklärte Kickl.

Die Freiheitlichen fordern einen kompletten Systemwechsel. „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft. Daran darf niemand rütteln, alles wird für sakrosankt erklärt. Den nötigen kompletten Systemwechsel haben wir mit unserem Programm für eine ‚Festung Österreich‘ umrissen. Es braucht sofortige Maßnahmen wie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um früher eingreifen zu können, bis hin zu einem rigorosen Durchgreifen im Asylbereich. Wir dürfen uns Zustände, die zum islamistischen Anschlag in Villach geführt haben, nicht weiter importieren. Solange das nicht passiert, wird sich auch nichts ändern!“ so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Wenn die ÖVP ein Attentat wie das in Villach nun dazu missbrauchen will, um ihre Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung voranzutreiben, ist das klar abzulehnen. Fakt ist, dass sich das Problem klar eingrenzen lässt und dass mit einem längst überfälligen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einem Ende der Narrenfreiheit für angeblich Schutzsuchende die Sicherheitsbehörden alles in der Hand hätten, um zeitgerecht tätig zu werden. Wenn die ÖVP nun die gesamte Bevölkerung mittels Überwachung in ihr Fadenkreuz nehmen will, zeigt das, dass sie nicht nur nichts verstanden hat, sondern offensichtlich eine andere Agenda verfolgt“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann abschließend.

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