FPÖ – Kickl: Keine österreichische Staatsbürgerschaft für Asylwerber!

Als Sofortmaßnahme sollen Staatsbürgerschaftsanträge erst nach 15 Jahren gestellt werden dürfen

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl forderte heute die strikte Trennung der Bereiche Asyl und Staatsbürgerschaft: „Asyl ist Schutz auf Zeit, die österreichische Staatsbürgerschaft kann und darf nicht am Ende einer Flucht aus einem Land nach Österreich stehen. Die Fluchtgründe müssen laufend überprüft werden. Ziel muss die Rückführung der Asylwerber sein – und nicht der rot-weiß-rote Pass.“

Kickl verwies auf die knapp 90.000 Asylanträge aus dem Jahr 2015, als im Zuge der „Wir schaffen das!“-Stimmung Österreich von Asylforderern regelrecht gestürmt wurde: „Diese Herrschaften sind jetzt seit zehn Jahren in Österreich und haben nach geltender Rechtslage die Möglichkeit, in diesem Jahr den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu stellen. Deshalb brauchen wir als Sofortschutzmaßnahme eine rasche Verlängerung der Zeit bis zur Staatsbürgerschaftsverleihung von aktuell zehn auf 15 Jahre. Damit könnte verhindert werden, dass in den kommenden Monaten tausende Menschen eingebürgert werden.“

Seit dem Ende des Assad-Regimes und der Ankündigung des ÖVP-Innenministers Karner, wonach keine Asylanträge aus Syrien mehr angenommen werden, wurden im Dezember 2024 dennoch 800 Anträge von Syrern gestellt. „Der verkündete Asylstopp war also wieder einmal ein ÖVP-Schmäh, aber leider nicht mehr. Auch die große Abschiebeoffensive lässt bis heute auf sich warten. In den Regierungsverhandlungen stand die ÖVP im Asylbereich auf der Bremse und weigerte sich beharrlich, das Innenministerium endlich in kompetente freiheitliche Hände zu legen. Das jahrelange Versagen der ÖVP in der Asyl- und Zuwanderungspolitik hat am Wochenende ein Jugendlicher mit dem Leben bezahlen müssen“, bedauerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender