FPÖ – Vilimsky: „EU-Sonderklausel für Schuldenmacherei ist unverantwortlich und brandgefährlich!“

EU-Kommission will Defizitregeln aufweichen, um Mitgliedsstaaten neue Schulden für militärische Aufrüstung zu ermöglichen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einer Sonderklausel die EU-Defizitregeln umgehen und damit eine neue Welle der Schuldenmacherei ermöglichen. Dieses Vorhaben sei nicht nur brandgefährlich, sondern auch enorm unverantwortlich, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, diese Pläne. Die Kommission plant, den Mitgliedsstaaten zu erlauben, Verteidigungsausgaben von den Haushaltsvorgaben der EU auszunehmen, wodurch nationale Regierungen trotz Defiziten weiterhin massive Militärausgaben tätigen könnten. „Heißt das künftig, dass jede von der Kommission selbst definierte Krise als Vorwand genutzt wird, um die nationalen Staatsverschuldungen ins Unermessliche zu treiben? Wer entscheidet, wann ein Notfall vorliegt? Das ist nichts anderes als eine Einladung zur dauerhaften Misswirtschaft“, erklärte Vilimsky.

Besonders problematisch ist, dass diese Sonderklausel einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. „Wenn die EU nun Mitgliedsstaaten erlaubt, sich mit Verweis auf Verteidigungsausgaben über die Defizitregeln hinwegzusetzen, dann wird es in Zukunft immer leichter, die Budgetdisziplin weiter aufzuweichen – mit unabsehbaren Folgen für die finanzielle Stabilität der gesamten Union“, warnte Vilimsky.

Die FPÖ fordert daher eine klare Absage an diese Sonderklausel und eine Rückkehr zu seriöser Budgetpolitik. „Statt Milliarden für neue Rüstungsprojekte zu ermöglichen, sollte die EU ihre Prioritäten auf wirtschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und diplomatische Lösungen setzen. Eine dauerhafte Lockerung der Haushaltsregeln für militärische Zwecke ist ein gefährlicher Irrweg, den wir entschieden ablehnen“, stellte Vilimsky klar.

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