Kogler/Grüne: Islamistische Hassprediger im Internet stoppen

EU-Kommission soll TikTok und Co wirksam sanktionieren

„Islamistischer Terror hat einem jungen Mann das Leben und einer Familie ihren Sohn genommen. Einmal mehr bedroht gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben. Kein Wort eines Politikers kann den Schmerz, den die Hinterbliebenen fühlen, beschreiben oder irgendetwas besser machen. Keine Betroffenheit und Erschütterung kann das junge Leben zurückbringen“, sagt Bundessprecher und Klubobmann Werner Kogler zum grauenhaften Attentat in Villach.

„Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, alles zu tun, um das zu bekämpfen, was solche Taten ermöglicht. Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden. Und deshalb steht es außer Frage, dass wir entschlossen gegen islamistische und extremistische Radikalisierung kämpfen müssen. Dazu gibt es zweifelsfrei auf mehreren Ebenen weiteren Handlungsbedarf“, so Kogler.

Als einen zentralen und wirksamen Hebel, den man sofort in Bewegung setzen könnte, greift Kogler das konsequente Vorgehen gegen Internet-Radikalisierung heraus: „Wir müssen verhindern, dass Smartphones als Waffe missbraucht werden. Plattformen von TikTok, Meta, X und Co. sind kein rechtsfreier Raum. Wenn sich die Extremismus-Spirale immer schneller dreht, weil Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss mit Zögerlichkeit sein. Dann braucht es Durchgriff“. Der Digital Services Act sieht vor, dass TikTok und Co. wirksam sanktioniert werden könnten, dass das bisher nicht geschehen ist, kritisiert Kogler scharf: „Wir haben ein europäisches Instrument geschaffen, das genau darauf abzielt und die Plattformen empfindlich bestrafen kann, damit sie die Hass-Prediger und Gewaltaufrufe stoppen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Wir dürfen nicht warten, bis dieses Instrument auch noch verrostet – wir müssen es nutzen und zwar jetzt.“

„Ich bin überzeugt, dass es für diesen Schritt eine große Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg geben kann. Jetzt ist nicht die Zeit, gegeneinander zu hussen, sondern miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen. Ich werde den anderen Parteivorsitzenden daher den Vorschlag unterbreiten, gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um den Worten gegen Internet-Radikalisierung endlich Taten folgen zu lassen und Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen“, so der Grüne Klubobmann und Bundessprecher abschließend.

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