NEOS Anspruch auf Vizekanzleramt

Nachdem die ersten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, könnte nun eine neue Konstellation frischen Wind in die politischen Gespräche bringen. Besonders die NEOS sehen sich in einer vorteilhaften Position und könnten eine späte Revanche an SPÖ-Chef Andreas Babler nehmen.

NEOS: VOM EINSTIGEN VERHANDLUNGSPARTNER ZUM POLITISCHEN SCHLÜSSELSPIELER?

Die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hinterließen einige offene Wunden. Beate Meinl-Reisinger wies damals die „geradezu grotesken Schuldzuweisungen“ der SPÖ und ihres Vorsitzenden Andreas Babler scharf zurück. Sie unterstellte Babler nach den Verhandlungen einen „Weg der Unaufrichtigkeit und der Lüge“. Während die NEOS zu Kompromissen bereit gewesen seien, seien sie mit „Besitzstandswahrung, Klientelismus oder Retro-Sozialismus“ konfrontiert worden. Während ÖVP und SPÖ erhebliche Verluste hinnehmen mussten, blieben die NEOS eine politische Konstante. Diese Stabilität könnte ihnen nun zugutekommen, da sie verstärkt Ansprüche auf zentrale Regierungsfunktionen erheben könnten.

NEOS ANSPRUCH AUF VIZEKANZLERAMT UND JUSTIZMINISTERIUM

Im Zuge neuer Koalitionsverhandlungen könnten sich die NEOS als unverzichtbarer Teil einer neuen möglichen Dreierkoalition sehen. Politikberater argumentieren, dass eine Regierungsbeteiligung nur mit entsprechendem politischem Gewicht sinnvoll sei. Daher könnten sie nicht nur das Justizministerium, sondern auch das Vizekanzleramt einfordern.

BEATE MEINL-REISINGER VS. ANDREAS BABLER

Sie ist eine studierte Juristin mit jahrelanger parlamentarischer Erfahrung und hat ihre Partei geeint hinter sich. Dies könnte den NEOS helfen, sich als verlässlicher Partner in einer neuen Regierungsformation zu positionieren. Meinl-Reisinger setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche Politik ein. Transparenz und Rechtsstaatlichkeit als Kernanliegen eines der zentralen politischen Anliegen der NEOS bleibt die Transparenz in der Politik. Meinl-Reisinger plädiert für ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des in Österreich noch immer bestehenden Amtsgeheimnisses. Sie fordert transparente Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung und ein Ende der Freunderlwirtschaft. Zudem setzt sie sich für eine Stärkung der Justiz ein, unter anderem durch die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts sowie eines Schulfachs „Leben in der Demokratie“.

FAZIT: WER PROFITIERT AM ENDE?

Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung der NEOS kommen, könnte dies einen entscheidenden Machtgewinn für die Partei bedeuten. Während ÖVP und SPÖ mit den Folgen ihrer Verluste kämpfen, stehen die NEOS stabiler da denn je. Damit könnten sie nicht nur einen Regierungseintritt feiern, sondern auch eine späte Revanche an Andreas Babler nehmen. Denn wenn sich zwei streiten, lächelt oft der Dritte – in diesem Fall die NEOS.

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