Grüne/Disoski: „Trumps Kuschelkurs mit Putin muss Weckruf für Europa sein“

Europa braucht starke Verteidigungsarchitektur und entschlossene Maßnahmen gegen Radikalisierung im digitalen Raum

„Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben sich unsere Befürchtungen leider bestätigt: Wir sehen, wie sich die USA davon verabschieden, ein verlässlicher Partner für Europa zu sein. Trumps Alleingang auf dem Weg zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine missachtet nicht nur die Prinzipien der internationalen Diplomatie und Zusammenarbeit. „Vielmehr nimmt Trump bewusst in Kauf, dass die Ukraine in eine unfaire Vereinbarung gedrängt und Europa von entscheidenden sicherheitspolitischen Gesprächen ausgeschlossen wird. Beides gefährdet langfristig die Stabilität in Europa“, sagt Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Europa- und Außenpolitik, anlässlich der heutigen Gespräche zwischen den USA und Russland in Riad. „Bei Verhandlungen muss die Prämisse, Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Nichts über Europa ohne Europa‘ gelten. Alles andere bestärkt Vladimir Putin in seinen imperialistischen Großmachtfantasien und könnte in weiterer Folge dazu führen, dass Russland ein weiteres Land in Europa angreift“, ist Disoski besorgt.

Als „grotesk“ bezeichnet Disoski die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der letztwöchigen Münchner Sicherheitskonferenz: „In den USA verbannt Präsident Trump gezielt Medien aus dem Weißen Haus. Sein Großspender Elon Musk zensiert auf seiner Plattform X politisch unliebsame Inhalte und verhilft rechten Accounts, wie zum Beispiel jenem der AfD, zu mehr Reichweite. Gleichzeitig wettert Vance auf europäischem Boden gegen Schutzmechanismen zur Bekämpfung von Internet-Radikalisierung und meint, die Regulierung radikalisierter Inhalte stelle eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung in der EU dar“, zeigt Disoski die widersprüchliche Haltung auf.

„Die USA sind derzeit kein verlässlicher Partner für Europa. Weder im Kampf gegen Radikalisierung im Internet, noch in den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Kurs von Trump und Vance gefährdet die westliche Wertgemeinschaft und die geopolitische Stabilität in Europa. Trumps unabgestimmtes Vorpreschen muss ein Weckruf für Europa sein. Die Zeit des Zauderns und des Zögerns seitens der europäischen Regierungen ist endgültig vorbei“, hält Disoski fest.

Europa müsse sich zu „einer stärkeren Sicherheitsarchitektur bekennen, die EU- Mitgliedstaaten die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, sagt Disoski und weiter: „Die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen ist nötiger denn je. Im Kampf gegen Internet-Radikalisierung müsse der Digital Services Akt entschlossen umgesetzt werden. Europa darf sich nicht von autoritären und populistischen Kräften auseinanderdividieren lassen. Es ist Zeit, dass wir ‚in Vielfalt geeint‘ die Werte von Freiheit, Demokratie und Frieden verteidigen, die wir über Jahrzehnte hinweg gemeinsam aufgebaut haben.“

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