64. Wiener Gemeinderat (1)

Die 64. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage erkundigte sich GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Stadtplanung, nach einem etwaigen Hochhausverbot in der Innenstadt und dessen mögliche Auswirkung auf das Projekt Heumarkt. Sima erklärte, dass in der Inneren Stadt bereits seit langem keine Hochhausentwicklung möglich sei. Bereits mit Ernennung zum UNESCO-Welterbe wurden etliche Maßnahmen für dessen Erhalt gesetzt und im Resolutionsantrag „Schutz und Entwicklung des historischen Stadtzentrums der Stadt Wien“ im Jahr 2017 erneut festgeschrieben. Auch im September 2023 habe sich die Stadtregierung über einen Resolutionsantrag explizit zum Schutz des Weltkulturerbes bekannt. An diesem politischen Bekenntnis habe sich nichts geändert, betonte Sima. Zusätzlich sei der Schutz des Weltkulturerbes auch im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan festgeschrieben. Die Stadt habe hier ihre Hausaufgaben sehr gut gemacht. Sima bedankte sich hier auch bei Landtagspräsident Ernst Woller, der sich speziell auch bei diesem Thema mit besonders viel Wissen und Engagement einbringe.

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) informierte sich in der zweiten Anfrage bei Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) über Maßnahmen, die Wien als attraktiven Standort für medizinische Spitzenforschung stärken. Kaup-Hasler betonte, dass Wien traditionell ein wichtiger Wissenschaftsstandort war. Bereits vor der Zäsur des Austrofaschismus sei Wien Zentrum der Wissenschaft gewesen. Wobei auch außerhalb der Universitäten wissenschaftlich gearbeitet wurde. Durch den Faschismus flüchteten viele Wissenschaftler*innen etwa in die Vereinigten Staaten. Heute ist Wien erneut ein international wichtiger Wissenschaftsstandort. Damit verbunden würden, neben österreichischen Spitzenforscher*innen, auch viele internationale Forscher*innen nach Wien kommen. Mit dem neuen Ludwig-Boltzmann-Institut der Wissenschaftsstandort Wien erneut ausgebaut, so Kaup-Hasler. Mit Hilfe dieses Institutes soll es gelingen, durch das frühzeitige Erkennen von Viren, Pandemien vorzubeugen. Dazu würden unter anderem Abwasserproben untersucht. Gleichzeitig gehe es auch darum, Menschen an der Strategie teilhaben zu lassen und mit einzubinden. Die Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft, Politik und Wissenschaft müsse gestärkt werden. Für Wien bedeute das neue Institut auch eine Stärkung als Biotech- und Pharma-Standort und als Ort für Gesundheitsprävention der Bevölkerung.

Die dritte Anfrage entfiel.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) wollte in der dritten Anfrage von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, welche konkreten Maßnahmen zur finanziellen Stabilität Wiens bereits in Umsetzung sind. Hanke stellte klar, dass ihm eine transparente Handhabung der Budgetmittel besonders wichtig sei. Alle Bundesländer stünden vor ähnlich schwierigen Voraussetzungen. Das gelte für Wien, mit mehr als zwei Millionen Einwohner*innen. Die städtische Infrastruktur sei in den vergangenen Jahren mitgewachsen. Daher sei Wien auch in Lebensqualität weltweit an der Spitze. Allerdings habe der Bund auf Maßnahmen Gesetze gebaut, die sich auf alle Gebietskörperschaften ausgewirkt hätten, ohne jedoch eine Gegenfinanzierung sicherzustellen. Auch der schlechten Konjunktur und hohen Inflation hätte der Bund wenig entgegengesetzt, kritisierte Hanke. Viele Gemeinden könnten damit verbunden ihre Pflichtausgaben nicht mehr erfüllen und müssten die Bundesländer um Hilfe bitten. Wien sei in einer wirtschaftlichen stabilen Situation, sehe sich aber auch als Anwalt der anderen Gemeinden. Wien stehe, etwa betreffend Neuverschuldung, abermals besser da als der Bund. Im internationalen Vergleich brauche Wien sich ebenfalls keinem Vergleich scheuen. Ziel sei es im Jahr 2030 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Derzeit ein Nulldefizit zu machen wäre keine Kunst, es wäre aber der falsche Weg, schloss Hanke. (Forts.) bon

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