64. Wiener Gemeinderat (4)

On 19. Februar 2025

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) betonte die Bedeutung der neuen Zentralberufsschule als Zusammenführung verschiedener Ausbildungszweige. Dort werden rund 7.500 Schüler*innen eine hochwertige Ausbildung erhalten, zudem werden 350 Beschäftigte am Standort tätig sein. Besonders hob sie das duale Ausbildungssystem als zentrales Fundament der Fachkräftesicherung hervor. Erfreulich seien die aktuellen Zahlen zur Lehrlingsausbildung in Wien. „Wien ist der zweitgrößte Lehrlingsausbilder in Österreich“, stellte Kriz-Zwittkovits fest. Auch die Anzahl der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sei zufriedenstellend. Besonders wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien sei, dass rund ein Drittel der Lehrlinge im Gewerbe und Handwerk tätig sei. Trotz des positiven Trends gäbe es jedoch Herausforderungen. So kritisierte Kriz-Zwittkovits, dass mangelnde Deutschkenntnisse bei Lehrlingen nach wie vor ein Problem seien – ein Punkt, auf den ihre Partei regelmäßig hinweise. Als innovative Wege zur Lehrlingsrekrutierung nannte sie Formate wie das „Speed Dating“, bei dem 200 Betriebe und 1.300 Schüler*innen teilgenommen hätten. Besonders wichtig sei niederschwellige Information, die junge Menschen direkt anspreche. Erfolgreich sei dies, wenn Lehrlinge selbst über ihre Arbeit berichten. Auch der Töchtertag sei eine gelungene Initiative, um Mädchen und junge Frauen für technische Berufe zu begeistern. Als Unternehmerin setze sich Kriz-Zwittkovits dafür ein, dass mehr Frauen den Weg zur Selbstständigkeit einschlagen. Insgesamt sei jede Initiative zur Stärkung der Lehre zu begrüßen, so die ÖVP-Mandatarin. Abschließend verwies sie auf die umfassende Modernisierung der Lehrberufe: 110 Berufsbilder seien überarbeitet worden, unter anderem mit Blick auf die Green Economy und Künstliche Intelligenz.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) erklärte in seiner Rede, dass die duale Lehrausbildung europaweit ein hohes Ansehen genieße. Es sei jedoch wichtig, auch die Berufsschulen „mit an Bord zu nehmen“. Tausende Schüler*innen hätten es verdient, in einem topmodernen Gebäude unterrichtet zu werden, so Schulz. Er betonte, dass Lehrlinge „keine Schüler*innen zweiter Klasse“ seien. Schulz bedankte sich zudem bei allen Mitarbeitenden, die dazu beitrügen, dass Kinder und Jugendliche die bestmögliche Ausbildung erhielten. Der SPÖ-Mandatar verwies auf die aktuellen Zahlen zur Lehrausbildung in Österreich und erwähnte, dass mit Stand Dezember 2024 rund 106.000 Personen eine Lehre absolvierten. Besonders in den Branchen Tourismus, Banken und Versicherungen, Freizeitwirtschaft und Verkehr bestehe ein hoher Bedarf. Für Schulz gebe weiterhin viele Herausforderungen, die Zahl der Lehrlinge schrumpfe. Gleichzeitig sei auch die Zahl der ausbildenden Betriebe auf 27.000 gesunken. Der Abgeordnete hob deshalb hervor, dass die Entwicklungen zeigten, wie wichtig es sei, das Image der Lehre zu stärken und die Betriebe zu unterstützen. Wien spiele in diesem Bereich eine zentrale Rolle, so Schulz. In der Stadt gebe es rund 18.000 Lehrlinge, und bemerkenswert sei, dass Wien besonders viel in diesen Bereich investiert habe. Er hob hervor, dass die Stadt Wien ein hervorragender Ausbildungsbetrieb sei und auch mit dem Siegel „Top-Lehrbetrieb“ ausgezeichnet worden sei. Die Stadt erfülle ihre Aufgaben in diesem Bereich vorbildlich. Schulz nannte exemplarisch einige Maßnahmen zur Förderung der Lehrausbildung. In den vergangenen Jahren seien zwei große Maßnahmenpakete beschlossen worden, außerdem habe es eine Lehrlingsoffensive in den Magistratsabteilungen gegeben. Die Stadt Wien habe 16,5 Millionen Euro in die neue Hauptwerkstätte der Wiener Linien investiert, zudem gebe es eine Zusammenarbeit zwischen dem waff und dem AMS sowie eine Jugendstiftung, durch die rund 800 junge Menschen nachhaltige Öko-Berufe erlernen könnten. Ein weiteres Beispiel sei die Klimaschutz-Lehrausbildungsprämie, mit der Zukunftsberufe gefördert würden. Schulz erwähnte das Ziel der Stadt, klimaneutral zu werden, wofür viele Fachkräfte benötigt würden. Hier komme das Projekt „Öko-Booster“ ins Spiel, sagte Schulz, das maßgeblich zur Steigerung der Lehrlingszahlen sowie zur Senkung der Arbeitslosigkeit beigetragen habe. Dennoch betonte der Abgeordnete der SPÖ auch, dass es weiterhin nötig sei, die Lehre attraktiver zu gestalten und die Betriebe zu motivieren. Sein Appell richtete sich daher an die Wirtschaft, noch mehr in diese Richtung zu investieren. Die Jugendlichen hätten sich eine gute Ausbildung verdient, so Schulz. Dies sei der Schlüssel für eine hohe Lebensqualität und einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Wien. Abschließend kritisierte der SPÖ-Mandatar die Anfeindungen der FPÖ und erklärte, dass diese Partei für Arbeitnehmer*innen und Lehrlinge in Wahrheit „nichts übrig“ habe.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS), begann seine Rede mit einem Ausblick auf die Berufsschule der Zukunft. Er berichtete, dass er selbst eine Lehre in Graz absolviert und in Wien die Berufsschule besucht habe. Deshalb könne er nachvollziehen, wie „großartig“ das Projekt sei. In der bisherigen Diskussion habe er außerdem unterschiedliche Sichtweisen entdeckt. Trotz vieler positiver Entwicklungen sei aber nicht alles „Milch und Honig“. Ornig, der in seinem eigenen Betrieb Lehrlinge ausbilde, betonte, dass Arbeitgeber junge Menschen an die Hand nehmen und in ihre Ausbildung investieren müssten. Viele würden nicht verstehen, dass Lehrlinge „keine billige Arbeitskraft“ seien, sondern vielmehr eine Investition in die Zukunft eines Unternehmens. Der NEOS-Abgeordnete hob hervor, dass trotz eines klaren Bekenntnisses zum dualen System die Ausbildung noch attraktiver gestaltet werden müsse. Die Meisterprüfung und die Lehrabschlussprüfung sollten massiv aufgewertet werden, forderte Ornig. Zudem sei es notwendig, das System jederzeit positiv zu hinterfragen, insbesondere mit Blick auf die Frage, wie die Fachkräfte der Zukunft ausgebildet werden könnten. Das bestehende Fachkräftezentrum sei ein guter Ansatz, erklärte Ornig. Die Stadtregierung habe sich enorme Ziele gesetzt, um schnell auf Veränderungen am Arbeitsmarkt zu reagieren. Allerdings brauche es derzeit zu lange, um einen neuen Lehrberuf zu etablieren. Abschließend betonte Ornig, dass die geplante „Mega-Berufsschule“ nicht nur aufgrund ihrer Dimensionen ein „Denkmal“ für die Lehre werde.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) erklärte, dass in der neuen Berufsschule bis zu 7.500 Schüler*innen Platz finden würden. Der Kritik der FPÖ habe er nichts abgewinnen können, da es aus diesen Reihen seit Jahren an konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung fehle. Großes Lob richtete Trinko hingegen an die Sozialpartnerschaft. Er verwies auf die Koalitionsverhandlungen und die Diskussion über die Arbeiterkammer. Diese setze sich stark für die Lehrlinge ein. Im Jahr 2024 habe die Arbeiterkammer 824 Millionen Euro für die Menschen erkämpft, was rechnerisch 2,3 Millionen Euro täglich für die Arbeitnehmer*innen bedeute. Eine Abschaffung der Arbeiterkammer wäre daher aus seiner Sicht ein „Schlag ins Gesicht“. Trinko betonte zudem, dass die Stadt Wien selbst mehr als 600 Lehrlinge ausbilde und in dieser Hinsicht einen guten Weg gehe. Jugendliche würden dadurch gute Chancen erhalten. Er sprach sich dafür aus, dieses Projekt stärker zu feiern, da es sich bei den Lehrlingen um die Fachkräfte von morgen handle.

Abstimmung: Der Abschluss der Verträge für die Zentralberufsschule wurden mehrstimmig beschlossen.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DAS VORHABEN HAUPTSTRASSE B12 IN WIEN 23, BRUNNER STRASSE – MEISGEYERGASSE FÜR STRASSENBAUARBEITEN UND RADWEGHERSTELLUNG

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) bewertete das Projekt positiv und verwies auf die steigenden Zahlen an Radfahrer*innen an den Radzählstellen. Seit Beginn der Radwegoffensive seien bereits 70 Kilometer Radwege gebaut worden. An Stellen, an denen der Ausbau stattgefunden habe, konnten hohe Zuwächse verzeichnet werden. Auch der Modal-Split habe sich verändert – mittlerweile würden bis zu 10 Prozent der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Ein attraktives Radwegenetz trage deshalb maßgeblich zu dieser Entwicklung bei, so Pipal-Leixner. Das zur Abstimmung stehende Projekt sei aus ihrer Sicht besonders wichtig für den Lückenschluss beim Liesingbach. Gerade in den Außenbezirken sei der Ausbau essenziell. Bis 2026 sollen in diesem Bezirk bis zu 9 Kilometer neue Radwege entstehen. Pipal-Leixner betonte, dass bereits viel erreicht worden sei, aber die Radwege-Offensive noch lange nicht fertig sei. Die neuen Projekte für dieses Jahr würden Mitte März präsentiert, kündigte die NEOS-Mandatarin an. Langjährige Vorhaben wie der Ausbau der Äußeren Mariahilfer Straße würden selbstverständlich weitergeführt.

GR Kilian Stark (GRÜNE) stimmte seiner Vorrednerin in dem Punkt der Sinnhaftigkeit des Projekts zu und kündigte an, deshalb zuzustimmen. Gleichzeitig wolle er jedoch die „PR der Stadt der Realität gegenüberstellen“. Die Stadt Wien gebe an, pro Jahr 20 Kilometer Radwege zu bauen, doch das Regierungsprogramm habe ursprünglich 41 Kilometer versprochen. Die tatsächlichen Zahlen zeigten jedoch ein anderes Bild: 2021 wurden nur 5 Kilometer gebaut, 2022 waren es 3,2 Kilometer, 2023 wurden erneut 5 Kilometer errichtet, während im Vorjahr 11,5 Kilometer gebaut wurden. Das ergebe, so Stark, einen Durchschnitt von lediglich 5,9 Kilometern pro Jahr – weit entfernt von den versprochenen 20 Kilometern. Stark kritisierte dies als „Wähler*innentäuschung“ und fragte, woher diese Wahlversprechen stammen würden. Die Bilanz der Regierungsparteien sei, dass in vier Jahren nicht einmal geschafft wurde, was für ein einziges Jahr versprochen worden war – nur ein Sechstel der Ankündigungen sei eingehalten worden, behauptete der Grüne Mandatar. Mit einem Augenzwinkern merkte Stark an, dass die Stadt beim Autobahnbau präziser arbeite und verwies auf die Errichtung der Stadtstraße. Zudem sei zum Zeitpunkt des Rad-Versprechens noch nicht klar gewesen, dass das Klimaschutzministerium für die Hälfte der Kosten aufkommen würde. Damit sei jeder zweite Meter Radweg in Wien vom Bund finanziert worden. Stark forderte, dass Wien sich an Städten wie Hamburg orientieren solle, wo in einer Regierungsperiode rund 300 Kilometer neue Radinfrastruktur errichtet worden seien. Allein im Jahr 2024 habe Hamburg bereits 65 Kilometer gebaut. Er wünschte sich daher einen Blick auf solche Vorbilder und forderte eine „echte Radoffensive“. Ziel müsse es sein, dass alle, die wollen, sicher mit dem Rad unterwegs sein können. Das würde auch eine tatsächliche Wahlfreiheit im Verkehr ermöglichen.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) kritisierte den Wahlkampfcharakter der Debatte und bedauerte, dass es beim Thema Radfahren keinen Schulterschluss mit den Grünen gebe. Sie betonte, dass das Ansehen des Radfahrens besonders durch die Radwegoffensive gestiegen sei. Wien befinde sich daher auf einem guten Weg, und sie freue sich, dass die Projekte weiter voranschreiten. In den vergangenen Jahren seien, so Haase, dutzende Projekte gestartet worden, die nicht nur den Radverkehr verbesserten, sondern auch das Umfeld verschönerten. Besonders in Liesing werde nun ein wichtiger Schritt gesetzt. Dort sollen 60 neue Bäume gepflanzt werden, was auch die Lebensqualität deutlich steigere. Haase hob hervor, dass Radfahren nicht nur praktisch, sondern auch effizient sei: Von Favoriten bis zum Ring dauere es mit dem Rad nur zehn Minuten, während das Auto oft im Stau stehe. Zudem sei der Platzbedarf von Autos enorm – ein einziger Parkplatz für ein Auto benötige 12 Quadratmeter, während auf derselben Fläche acht Fahrräder Platz fänden. Dadurch könne wertvoller Raum gewonnen werden, meinte die SPÖ-Abgeordnete. Neben der Platzersparnis sei Radfahren auch gesund, klimafreundlich und nachhaltig. Jeder mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer spare CO₂ ein. Um den Radverkehr weiter zu fördern, brauche es Maßnahmen, die Unsicherheiten bei den Menschen abbauen. Abschließend betonte Haase, dass sich die rot-pinke Fortschrittskoalition weiterhin für eine nachhaltige Verkehrswende einsetzen werde.

Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit. (Forts.) kri

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