64. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage

In seiner Beantwortung wollte Bürgermeister Michael Ludwig eingangs die in der Anfrage angeführten Zahlen „etwas geraderücken“ und auf „faktenbasierte Basis“ der Zahlen der Statistik Austria stellen. Es stimme, dass die Gruppe der syrischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von 2015 bis 2024 in absoluten Zahlen am stärksten gewachsen sei; gleich dahinter lägen auf Platz 2 die Ukrainer*innen und auf Platz 3 die Deutschen. Das Wachstum einzelner Bevölkerungsgruppen mit relativen Werten in Prozenten zu vergleichen, sei nur bedingt zielführend, meinte Bürgermeister Ludwig. Als Beispiel nannte er die Gruppe der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des karibischen Inselstaats St. Kitts und Nevis, die im selben Beobachtungszeitraum um beachtliche +1.300 Prozent gestiegen sei – in absoluten Werten allerdings bedeute das einen Anstieg von 1 auf 14 Personen insgesamt.

Die Bevölkerungsdaten der Statistik Austria würden mit 18,3 Prozent Zuwachs zwischen 2005 und 2022 ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum in Wien zeigen, sagte Ludwig. Im Vergleich zu Gesamt-Österreich fiel die Zunahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Wien in etwa um das 2,5-fache höher aus und nicht um das Vierfache wie in der Anfrage beschrieben, korrigierte der Bürgermeister.

Zur Frage nach dem Zuwachs an Gemeindewohnungen meinte Ludwig, um die Umsetzung eines neuen Gebäudes zu bewerkstelligen, müssten viele verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Wiener Wohnen als Teil des Magistrats der Stadt Wien habe ein besonderes Augenmerk auf unterschiedlichste rechtliche und strategische Vorgaben zu legen. Beispielsweise stelle der Schutz von Grünraum und das Ziel, möglichst keine weiteren Flächen zu versiegeln, eine besondere Herausforderung in der Planung des Gemeindebaus NEU dar.

Die Errichtung der Gemeindewohnungen NEU laufe planmäßig, betonte Ludwig. Wie angekündigt, wurden bis Ende der Legislaturperiode 5.500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht; weitere neue Gemeindebauten befänden sich derzeit in der Errichtung bzw. in einer vertieften Projektentwicklung. Bis Ende 2024 wurden insgesamt 1.316 Gemeindewohnungen NEU ihren Bewohner*innen übergeben. Weiterer leistbarer Wohnraum im Gemeindebau sei durch Dachgeschossausbauten entstanden.

Zum Thema Kindergarten und Sprachkenntnisse von Kindern erklärte der Stadtchef, dass im Jahr 2020/2021 im Herbst bei 14.219 Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt worden sei. Am Ende des Kindergartenjahres betrug die Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf 11.071. Bei rund 22% der Kinder wurde am Ende des Kindergartenjahres kein Sprachförderbedarf mehr festgestellt. Die Feststellung des Sprachförderbedarfs betreffe Kinder im Alter von 4 und 5 Jahren. Im Kindergartenjahr 2024/2025 sei im Herbst bei 16.824 Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt worden. Der nächste Beobachtungszeitraum für den Sprachförderbedarf sei im Mai/Juni 2025, erklärte Ludwig. Im Vergleich zum Kindergartenjahr 2020/2021 stieg die Anzahl der Kinder mit Sprachförderbedarf von 14.219 im Herbst 2020 auf 16.824 im Herbst 2024. Damit weisen um 2.605 Kinder mehr einen Sprachförderbedarf auf, rechnete der Bürgermeister vor.

Zum Thema Sprachförderkräfte meinte Ludwig, dass sich die Zahl der Förderkräfte zum Stichtag 17. Februar auf 313 Vollzeitäquivalente belaufe. Die Anzahl der Sprachförderkräfte werde laufend erhöht. Derzeit starten zwei Lehrgänge mit der Ausbildung von Sprachförderkräften, erklärte Ludwig. Aktuell könnten in 71 elementaren Bildungseinrichtungen, die Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf betreuen, keine externen Sprachförderkräfte zugeteilt werden, sagte Ludwig.

Für das Erlernen von Deutsch als Bildungssprache seien mehrere Faktoren notwendig. Die entsprechende Ausbildung von elementarpädagogischen Fachkräften, ausreichend Fachpersonal aus unterschiedlichen Fachdisziplinen, wie Elementarpädagogik, Soziale Arbeit, Inklusion bzw. Psychologie, und ein verbesserter Fachkraft-Kind-Schlüssel seien Einflussfaktoren, die nur durch gemeinsame Strategien von Bund und Ländern verbessert werden können. Die Stadt Wien habe mit der Schaffung des Kompetenzbereiches Sprachliche Bildung österreichweit eine Vorreiterstellung eingenommen. Dieser Bereich sorge für die Aus- und Weiterbildung der Unterstützungsfachkräfte sowie für die Qualitätssicherung. Die Anzahl der Sprachförderkräfte und Sprachberaterinnen bzw. Sprachberater werde sukzessive erhöht, wobei auf eine entsprechende Ausbildung und fachliche Begleitung der Unterstützungskräfte besonders geachtet werde. Weiters werde von der Stadt Wien die Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit vorangetrieben, damit elementare Bildungseinrichtungen auch externe Unterstützungs- und Bildungsangebote in Anspruch nehmen können. Zusätzlich werden Initiativen wie Lesepatinnen und Lesepaten für elementare Einrichtungen konzipiert und umgesetzt, erklärte der Bürgermeister.

Es bedürfe österreichweit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im elementarpädagogischen Bildungsbereich, betonte Ludwig. Im elementarpädagogischen Bereich teilten sich Bund und Länder die Verantwortungsbereiche. Die Ausbildung der elementarpädagogischen Fachkräfte liege in der Verantwortung des Bundes. Leider könne diese Ausbildungsform nicht den notwendigen Bedarf an Fachkräften decken, da zu viele Absolventinnen und Absolventen nicht in den Beruf einsteigen oder ihn nach sehr kurzer Zeit wieder verlassen würden. Der Fachkräftemangel sei ein österreichweites Problem. Es brauche also gemeinsame Strategien von Bund und Ländern um den Beruf attraktiver zu machen.

Zur Frage nach der Sprachförderung meinte Ludwig, je früher Kinder institutionelle bzw. elementare Bildungseinrichtungen besuchen und in der Interaktion und im Spiel mit anderen Kindern mit der deutschen Sprache in Kontakt kommen, desto besser seien ihre Bildungschancen. Aufgrund der Ergebnisse der Sprachstandserhebung, die durch pädagogische Fachkräfte erfolgt, würden gezielte Sprachförderangebote für die Kinder in die pädagogische Planung übernommen. Für die Durchführung der Sprachangebote sind die pädagogischen Fachkräfte verantwortlich, erklärte Ludwig. Diese Sprachförderangebote zielten auf das individuelle Kind ab. Die alltagsintegrierte Sprachförderung sei nicht ausreichend, wenn Kinder im Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ unterstützt werden sollen. Dabei sei es relevant, die bereits vorhandenen sprachlichen Kompetenzen zu erkennen und darauf aufzubauen. Dazu sei entsprechend ausgebildetes Personal notwendig, damit elementare Bildungseinrichtungen über die notwendige Qualität verfügen, sagte Ludwig. Auch hier bedürfe es gemeinsamer Strategien von Bund und Ländern. Ausbildung und Berufspraxis müssten aufeinander abgestimmt und an die gesellschaftlichen Herausforderungen angepasst werden. Elementare Bildungseinrichtungen würden Familien in ihren Erziehungsaufgaben unterstützen und dazu beitragen, sozioökonomische Herausforderungen auszugleichen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr sei aus fachlicher Sicht der hiesigen Expertinnen und Experten nur dann sinnvoll, wenn die Qualitätsstandards gegeben sind, betonte Ludwig.

Zur Frage der zahlenmäßigen Entwicklungen im Bereich der Wiener Volksschulen nannte Bürgermeister Ludwig folgende Zahlen: Von den 63.004 Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Wiener Volksschulen im Schuljahr 2020/21 hätten knapp 15,41% oder 9.707 den außerordentlichen Status. Aufgrund des Wachstums der Stadt, aber auch aufgrund von internationalen Krisen wie dem russischen Angriff auf die Ukraine, sowie aufgrund der Familienzusammenführung geflüchteter Familien aus Syrien sei die Zahl im Schuljahr 2024/25 um knapp 16% auf 73.280 Schülerinnen und Schüler angestiegen. Durch die hohe Anzahl der Kinder, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, zeige sich ein Anstieg der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Volksschulen auf 21,31% bzw. 15.613 Kinder. In diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister darauf hin, dass gemäß Bundes-Verfassungsgesetzes das Asylwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sei. Auch die Struktur und die inhaltliche Umsetzung der Deutschförderung in den Schulen sei durch bundesrechtliche Vorgaben gestaltet. Auf Basis dieser Grundlage zeige sich der größte Anteil an diesen Schülerinnen und Schülern naturgemäß in den ersten Jahren ihres Schulbesuches, erklärte Ludwg.

Ein außerordentlicher Status bedeute nicht, dass Schülerinnen und Schüler die Deutsche Sprache gar nicht beherrschten, sondern dass ihre Sprachkenntnisse unzureichend oder mangelhaft sind, um dem Unterricht entsprechend folgen zu können und keinen Nachteil gegenüber jenen Schülerinnen und Schülern zu haben, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Im Schuljahr 2020/21 hätten von den 14.465 Schulneulingen insgesamt 36,94% oder 5.343 einen außerordentlichen Status. Im Schuljahr 2024/25 begannen im September 16.548 Schulneulinge an öffentlichen Volksschulen, wobei knapp 44,5% oder 7.364 den außerordentlichen Status erhielten.

In Margareten wiesen zum Schulstart im Schuljahr 2024/25 75%, Ottakring, Favoriten, Brigittenau und Rudolfsheim-Fünfhaus 60% bis 65% sowie Hernals und Meidling 52% der Schüler*innen einen Deutschförderbedarf auf.

Seitens der Stadt Wien haben wir bereits mehrmals auf den hohen Deutschförderbedarf hingewiesen und angemerkt, dass sowohl die Anzahl der Deutschförderkräfte als auch das enge organisatorische Konzept der Deutschförderklassen diesem Bedarf nicht gerecht werden, betonte Ludwig.

Zur Personalsituation bei den Pädagog*innen meinte Ludwig, dass im zum Start des aktuellen Schuljahrs Aufgrund des Schülerzuwachses, der steigenden Teilzeitquote und der Pensionierungen das Angebot an vollausgebildeten Lehrpersonen nicht ausreichend gewesen sei, um den Bedarf abdecken zu können. Im Schuljahr 2020/21 waren zum Stichtag Ende Oktober von insgesamt 14.485 Lehrpersonen im allgemeinen Pflichtschulbereich 1.261 Personen mittels eines Sondervertrages beschäftigt, dies entspricht 8,7%. Für das Schuljahr 2024/25 seien es, zum selben Stichtag, 3.127 Personen mit Sondervertrag bei einer Gesamtzahl von 16.711 Lehrpersonen im Pflichtschulbereich, erklärte Ludwig. Der Anteil habe sich somit um 10 Prozentpunkte auf 18,7% erhöht.

Die Zuständigkeit für die Ausbildung von Lehrpersonen liege im Bereich des Bildungsministeriums, der Pädagogischen Hochschulen und der Universitäten. „Wir haben auch wichtige Maßnahmen zur Attraktivierung des Lehrberufs gesetzt, wie beispielsweise das Jobticket der Stadt Wien“, betonte der Stadtchef. Diese wirken aber nur mittelfristig, da die Ausbildungsdauer 3 bis 4 Jahre für den Bachelorabschluss beträgt.

Bürgermeister Ludwig betonte zum Thema Schulbauten, dass die Stadt Wien die strategische Schulraumbedarfsplanung mittels verschiedener Daten, wie zum Beispiel jene der Bevölkerungsentwicklung, der Entwicklung der Klassen- und Schülerinnenzahlen oder bestehende und geplante Wohnbaupotentiale vornehme. Diese Daten bieten dabei Richtwerte, welche als Orientierungshilfe wesentliche Anhaltspunkte zur Abschätzung zukünftiger demographischer Entwicklungen liefern.

In den vergangenen zehn Jahren seien von der Stadt 1.200 neue Klassen für den Pflichtschulbereich geschaffen worden. Damit sei das bisherige Bevölkerungswachstum der Stadt Wien im schulischen Bereich gut abgedeckt worden, betonte Ludwig. In den vergangenen Jahren habe es jedoch mehrere Entscheidungen auf Bundesebene gegeben, die gemeinsam mit Krisen- und Kriegsereignissen zu einem nochmalig verstärkten Zuwachs an Schülerinnen und Schülern im Pflichtschulbereich und einem damit einhergehenden zusätzlichen Bedarf an Schulraum führten, erklärte Ludwig.

Um der gesetzlichen Verpflichtung, Kindern eine wohnortnahe schulische Versorgung bieten zu können, nachzukommen, und um die Anzahl an Schülerinnen und Schülern in den Klassen so niedrig wie möglich zu halten, mussten in diesen Regionen Wiens Räume für zusätzliche Klassen geschaffen werden, sagte Ludwig. Nach Prüfung der schulorganisatorischen Notwendigkeiten und den baulichen Möglichkeiten wurden im Einvernehmen mit der Bildungsdirektion für Wien und der MA 56 die Erweiterung an fünf Schulstandorten in Wien beschlossen. Im Schuljahr 2020/21 gab es rund 140 Mobilklassen in Wien, berichtete Ludwig. Im Schuljahr 2024/25 seien es rund 170 Mobilklassen, wovon jedoch 45 Mobilklassen in eben diesem Schuljahr errichtet worden seien und – wie bereits erwähnt und geplant – durch fixe Zubauten ersetzt werden. Mobilklassen seien eine seit Jahrzehnten bewährte Möglichkeit, kurzfristig aufkommende Bedarfe abzudecken, betonte Ludwig. Diese temporären Schulklassen seien von hoher Qualität und ermöglichen selbstverständlich einen fachgerechten, pädagogischen Unterricht.

Zum Thema Fachärzt*innen erklärte Ludwig, dass im Jahr 2015 im damaligen KAV 84,62 Vollzeitäquivalente an Fachärztinnen und Fachärzten in den nachgefragten Fachgebieten Kinder- und Jugendheilkunde, Gynäkologie 67,84, Anästhesie 142,43, Kinder- und Jugendpsychiatrie 20,0, Radiologie 73,17 und Orthopädie 18,14 vorhanden waren. Im Jahr 2024 im WIGEV waren für Kinder- und Jugendheilkunde 87,76, Gynäkologie 71,81, Anästhesie 204,04, Kinder- und Jugendpsychiatrie 11,38, Radiologie 51,85 und Unfallchirurgie inklusive Orthopädie 73,91 Vollzeitäquivalente an Fachärztinnen und Fachärzten angestellt. Außerdem wurden seitens des WIGEV für das Jahr 2015 11.754,82 und für das Jahr 2024 11.314, 48 Pflege-Vollzeitäquivalente mitgeteilt, berichtete Ludwig.

Seit 2015 wurden auch Einrichtungen geschlossen, nämlich die Geriatriezentren Klosterneuburg und St. Andrä, wodurch es zu einer entsprechenden Reduktion von Personal gekommen ist, gab Bürgermeister Ludwig zu bedenken.

Generell gelte bei der medizinischen Versorgung festzuhalten, dass neben Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonen eine Vielzahl an Berufsgruppen die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner garantieren, sagte Ludwig.

Im WIGEV werde zur Sicherstellung der Personalbedarfe im Pflegebereich seit langen Jahren auf unternehmensinterne Ausbildung gesetzt – Stichwort Babyboomer die vor der Pension stehen. Die ausgebildeten Pflegepersonen seien zudem seit 2003 vertraglich verpflichtet, nach positiver Absolvierung der Ausbildung eine Tätigkeit in einer der Dienststellen des KAV bzw. WIGEV anzunehmen. Seit 2004 kooperiert die Unternehmung auch mit dem Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds, um ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungsplätze zu bekommen und diesen die Ausbildungszeit wirtschaftlich zu ermöglichen, so Ludwig. Zusätzlich investiert der WIGEV immer schon in Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betonte Ludwig.

Die Kooperationsverhandlungen des WIGEV mit der FH Campus Wien konnten im Jahr 2014 erfolgreich beendet werden und der erste „Kooperations-Bachelorstudiengang“ wurde 2015 gestartet.

Zum Thema Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern meinte Ludwig: Im Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten sei vorgeschriebenen, dass jedes Bundesland abhängig von der Bevölkerungszahl und von den örtlichen und verkehrsmäßigen Verhältnissen eine bestimmte quantitative und qualitative Versorgung sicherzustellen hat, eine sogenannte „wohnortnahe medizinische Versorgung“. Jedes Bundesland sei damit verpflichtet ist, Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen im eigenen Bundesland entweder durch eigene Einrichtungen oder durch den Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Der Anteil inländischer Gastpatientinnen und Gastpatienten in den Wiener Fondskrankenanstalten belief sich in den Jahren 2015 und 2016 auf rund 17%, in den Jahren 2017 bis 2020 auf rund 18 %, 2021 auf rund 19% und 2022 bis 2023 auf rund 18 %. Für 2024 gibt es noch keine endgültigen Zahlen.

Im Jahr 2015 wurden durchschnittlich 1.152 Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler durch eine Schulärztin bzw. einen Schularzt betreut.

Um den Rückgang im Betreuungsschlüssel zu kompensieren, wurden in den letzten Jahren unter andrem das Pilotprojekt „School Nurses“ gestartet; außerdem wurden Team Weeks von Schulärzt*innen an Standorten ohne direkt zugeordnete Schulärztinnen bzw. Schulärzte eingeführt.

Auf die Frage, welche Maßnahmen die Gemeinde Wien setzen wolle, um das jährlich geleistete Arbeitsvolumen der Wiener*innen wieder zu steigern, damit nicht ein immer kleiner werdender Teil der Bevölkerung für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und des Wirtschaftsstandortes verantwortlich sei, antwortete Ludwig, dass laut der hiesigen Expertinnen und Experten die Erfassung des Arbeitsvolumens mit Schwierigkeiten verbunden ist und sich stark nach verwendeter Definition, Datenquelle, regionaler Abgrenzung und erfasster Beschäftigung unterscheide. Das Arbeitsvolumen im Verhältnis zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, wie in der Anfrage erläutert, stelle keine gängig verwendete Maßzahl dar. Nimmt man die trotzdem als Vergleich hier, zeige sich, dass das Arbeitsvolumen in Relation zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Wien im Jahr 2022 um ca. 5,8 % unter dem Wert von 2005 liegt. Für Österreich lässt sich ein Rückgang von ca. 4,1 % feststellen und liegt somit in derselben Größenordnung.

Folge man jedoch der aus Sicht der hiesigen Expert*innen üblichen Berechnungsmethode der Gegenüberstellung der Entwicklung des Arbeitsvolumens zur Entwicklung der Erwerbstätigen, so zeigt sich, dass sich das Arbeitsvolumen und auch die Zahl der Erwerbstätigen bei der Wiener Bevölkerung besser entwickelt haben als in Gesamt-Österreich.

Die Summe aller geleisteten Arbeitsstunden der Wiener Bevölkerung im Jahr 2022 ist in etwa 10,5 % über dem Niveau von 2005 gelegen. Die Beschäftigung der Wiener Bevölkerung ist sogar um 29,1 % im Vergleich zu 2005 gewachsen, berichtete Ludwig.

Zum Thema Teilzeitbeschäftigung sei festzustellen, dass diese mit jener Österreichs vergleichbar sei, sich jedoch deutlich in ihrer Struktur unterscheidet: Die Teilzeitquote der Frauen in Wien im Vergleich zu Österreich sei deutlich niedriger und Wien habe einen höheren Anteil an erwerbstätigen Frauen in Vollzeit als in Österreich insgesamt. Der Teilzeitanteil bei Männern sei hingegen in Wien deutlich höher als in Österreich. Dies hänge den hiesigen Expertinnen und Experten zu Folge mit der Funktion Wiens als Bildungs- und Hochschulstandort zusammen, da viele junge Männer teilzeitbeschäftigt sind, während sie parallel dazu ein Studium absolvieren, erklärte Ludwig.

Zum Thema „Parallelgesellschaften“ erklärte Ludwig, dass sich die Stadt Wien mit allen ihren Politikbereichen – ob Wohnen, Soziales oder Bildung – seit mehr als 100 Jahren Maßnahmen umsetze, die einer räumlichen, sozialen und gesellschaftlichen Segregation entgegenwirken. Dafür sei Wien auch international als „Vorzeige-Stadt“ bekannt, betonte der Bürgermeister.

Im Bereich des Politikfeldes Integration würden Maßnahmen und Projekte umgesetzt, die die Integration von neu zugewanderten Wienerinnen und Wienern unterstützen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller in Wien lebenden Menschen stärken und gegen Segregation wirken sollen.

Wien führe seit 2007 ein wissenschaftlich fundiertes Integrationsmonitoring für die Wiener Bevölkerung durch und nehme dabei räumliche Differenzierungen in der Analyse vor; eine räumliche Segregation aufgrund der Herkunft konnte von Expert*innen bis dato nicht beobachtet werden.

Zum Thema Arbeitslosigkeit unter Personen aus Fluchtherkunftsländern erklärte Ludwig, dass geflüchtete Menschen erst mit Anerkennung des Asylstatus einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Für jene, die dann noch einen Basisbildungsbedarf hätten oder einen Sprachförderbedarf für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, biete die Stadt Wien diverse Programme und Angebote, erklärte Ludwig. Diese würden insbesondere durch den WAFF und das AMS gefördert und angeboten. Ein aktuelles Beispiel ist etwa das AMS Jugendcollege.

Was die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere den Wiener Arbeitsmarkt betrifft, können durchwegs auch positive Entwicklungen vermerkt werden: trotz Corona-Krise, weltweiten Lieferkettenproblemen, Ukraine-Krieg, hoher Inflation und starkem Bevölkerungsanstieg liege die Arbeitslosenquote immer noch deutlich unter dem Niveau von 2015/16. Die unselbständige Beschäftigung konnte im Jahr 2023 erstmals die Marke von 900.000 erreichen – das entspricht einem Anstieg um etwa 100.000 Beschäftigungsverhältnisse in acht Jahren.

Die aktuelle schlechte wirtschaftliche Situation sei in allen Bundesländern zu spüren, der Wiener Arbeitsmarkt zeige hierbei jedoch eine beachtliche Resilienz, sagte Ludwig. Die Beschäftigungsentwicklung in Wien liege seit 2021 über dem österreichischen Durchschnitt. Auch in der aktuellen Schwächephase steige die Beschäftigung in Wien derzeit mit 1,3 % robust. Gleichzeitig gebe es in Wien einen schwächeren Anstieg der Arbeitslosigkeit als im Vergleich zu Gesamt-Österreich. Bei den Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft steige die Arbeitslosigkeit in Wien bereits seit Beginn 2023 ebenfalls schwächer als in Gesamt-Österreich.

Empirische Analysen wiesen darauf hin, dass die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Personen Zeit und Investitionen erfordere. Dass Personen aus den Fluchtländern Afghanistan, Irak, Iran und Syrien ihren Weg auf den Arbeitsmarkt finden, zeige der beachtenswerte Anteil des Beschäftigungswachstums aus diesen vier Ländern. In Summe seien Personen aus diesen vier Ländern für rund ein Fünftel des Beschäftigungszuwachses verantwortlich.

Generell leisteten Personen mit Migrationshintergrund einen erheblichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Wien, betonte Ludwig. Laut Schätzungen des WIFO wird 2021 fast ein Drittel der Bruttowertschöpfung in Wien durch Personen mit Migrationshintergrund erwirtschaftet.

Die gesetzlich festgelegte Zuständigkeit für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Österreich liege primär in der Verantwortung des Bundes, betonte Ludwig. Wien versuche die Maßnahmen des Bundes zur Arbeitsmarktintegration zu unterstützen.

Wien setze auch eigene Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, sagte Ludwig: Für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren wurde jüngst mit September 2024 das durch das AMS Wien sowie die Stadt Wien finanzierte AMS Jugendcollege von rund 900 auf über 4.000 Plätze massiv ausgebaut. Zusätzlich biete das durch die Stadt Wien, den ESF sowie den Fonds Soziales Wien finanzierte „College 25+“ ein vergleichbares Angebot für rund 1.000 geflüchtete Personen ab dem Alter von 25 Jahren.

Der langfristige Erfolg dieser Maßnahmen hänge vor allem von der finanziellen Ausstattung des AMS ab. Daher werde eine künftige neue Bundesregierung gefordert sein, entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen, sagte Ludwig.

Es sei der Stadt auch ein besonderes Anliegen, zugewanderte Frauen, insbesondere jene mit wenig Schulbildung, dabei zu unterstützen, durch Bildungsangebote ein selbstbestimmtes und autonomes Leben in Wien führen zu können. Durch Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse, themenbezogene Exkursionen, Vermittlung von wichtigen Informationen und den Erwerb von Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Sprechen auf Deutsch sowie in Mathematik, IKT und Citizenship werden Frauen bei der Bewältigung ihres Alltags gestärkt und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht.

Viele Frauen mit Kleinkindern benötigen ein Angebot mit Kinderbetreuung, um an den Kursmaßnahmen teilnehmen zu können. Daher fördere die MA 17 bereits langjährig eine Vielzahl an kostenlosen Frauenkursen mit Kinderbetreuung.

Viele Maßnahmen würden von Einrichtungen für Frauen durchgeführt, wo den Teilnehmerinnen neben dem Kursbesuch auch andere Angebote zur Verfügung stehen und sie beispielsweise Beratungsleistungen zu unterschiedlichen Belangen vor Ort in Anspruch nehmen können. Diese Kursträger seien gut miteinander vernetzt und ergänzen einander in ihren Kursmaßnahmen und sonstigen Angeboten, erklärte Ludwig. Ein besonders erfolgreiches Beispiel eines Bildungsangebotes für Frauen sei laut Stadtchef das Programm „Mama lernt Deutsch“, das seit 2006 durchgeführt wird.

Darüber hinaus würde das Frauenservice Wien diverse Vereine fördern, die alle Wienerinnen zu unterschiedlichen Fragestellungen in diesen Bereichen beraten und unterstützen und eine Vielzahl an Zielgruppen abdecken. Dem Frauenservice Wien sei es wichtig, alle Frauen und Mädchen in Wien bestmöglich zu erreichen, wofür niederschwellige und kostenfreie Angebote wesentlich sind, erklärte Ludwig.

Die MA 40 wiederum finanziere das Programm „Woman Empowerment“, das Frauen mit Mindestsicherungsbezug frühzeitig während ihrer Karenz auf den Berufseinstieg vorbereitet.

Wien setze mit einer Kombination aus gezielter Aufklärung, frühzeitiger Intervention und der Förderung von Toleranz und Dialog ein starkes Fundament für den Zusammenhalt und die gesellschaftliche Resilienz und trete so einer Einflussnahme extremistischer Strömungen entgegen. Ebenso arbeiten das Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention sowie die Stadt Wien mit Polizei, LVT, BVT und weiteren Organisationen eng zusammen und sind in zahlreichen Arbeitsgruppen und Projekten im guten Austausch, sagte Ludwig. Neben Überprüfungen von sogenannten „Problemhäusern“ mit der Gruppe Sofortmaßnahmen würden gemeinsam mit der LPD Wien in allen Bezirken schwerpunktmäßige Kontrollen in Gewerbebetrieben, insbesondere Gastgewerbetrieben, durchgeführt. Neben Überprüfungen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hätten diese Kontrollen auch das Ziel, einen Überblick über die Lokalszene in bestimmten Grätzln zu bekommen.

Neben den Kontrollaktionen fänden auch regelmäßig Grätzlaktionen statt. Hierbei stehe das Mobilbüro des Stadtservice Wien, in welchem neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtservice sowie der Gruppe Sofortmaßnahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der LPD Wien anwesend sind, den Anrainerinnen und Anrainern im Grätzl als Anlaufstelle für Anfragen, Informationen und Beschwerden zur Verfügung.

Abschließend verwies Ludwig auch auf die enge Zusammenarbeit der Stadt Wien mit dem Bundeskriminalamt, insbesondere mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Hier würden laufend Abstimmungsgespräche stattfinden, die als Basis für anlassbezogene Schwerpunktsetzungen dienen.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, seit 2015 sei die Stadt um 220.000 Personen gewachsen; die Infrastruktur sei aber aus seiner Sicht „definitiv nicht so stark mitgewachsen“. Er könne beobachten, wie die Stadt „rapide bergab rutscht“; das wolle er als ÖVP-Mandatar nicht zulassen. Es gelte die „ernsten Probleme in Wien auch ernst zu nehmen“, sagte Zierfuß. Er ging auf einige Zahlen ein, die Ludwig in seiner Beantwortung geliefert hatte. Im Kindergarten sei die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf von 14.000 in drei Jahren auf 16.000 Kinder gestiegen. Die Sprachförderung werde Laut Ludwig von 313 Deutschförderkräften in den Kindergarten gestemmt. 40 Prozent der Kinder würden keine Deutschförderkraft zu Gesicht bekommen, auch ehrenamtliche Lesepat*innen könnten hier nichts erreichen; dass diese Kinder weniger Chancen hätten, sei die Schuld der Stadtregierung. Jeder zweite Wiener Sechsjährige der in die Schule kommt, könne kein Deutsch, meinte Zierfuß. Familienzusammenführungen seien ein Teil des Problems, trotzdem könnten viele Kinder, die hier geboren und im Kindergarten waren kein Deutsch, kritisierte Zierfuß. Viele ausgebildete Pädagog*innen würden nicht in den Beruf einsteigen, weil die Rahmenbedingungen in den Wiener Kindergärten nicht passen würden. Es sei an der Stadt, die Bedingungen zu verbessern und ebenfalls hier Probleme anzupacken, forderte Zierfuß. Ein Handyverbot in den Schulen sei aus seiner Sicht offenbar das neue Wahlkampfthema der Neos – statt auf die Handys der Kinder zu schauen solle der Bildungsstadtrat auf den Spracherwerb schauen, konterte der ÖVP-Mandatar. In Margareten würden rund 75% der Kinder in der ersten Klasse kein Deutsch verstehen – diese Kinder würden dann auch mit 15 Jahren nicht ausreichend lesen oder rechnen können. Die Folge sei, dass diese Jugendlichen sich nicht mal für eine Lehrstelle bewerben können. Zierfuß kritisierte die „Containerklassen“, die mobilen Schulklassen seien nur eine Notlösung. Es fehle nicht nur an regulären Klassen: Zierfuß berichtete er von „regelrechten Kündigungswellen“ an Wiener Pflichtschulen, weil die Rahmenbedingungen in den Wiener Schulen schlecht seien. All diese Missstände führten dazu, dass Wiener Kinder weniger Chancen hätten und jene ohne ausreichende Deutschkenntnisse ein Dasein in der Mindestsicherung fristen würde. Er erinnerte an den Fünf-Punkte-Deutschförderplan den die ÖVP präsentiert hatte. „Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen“, meinte Zierfuß.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) meldete sich zu Wort und konterte seinem Vorredner: Die so bezeichneten „Containerklassen“ – also mobile Klassen – seien ein probates Mittel um kurzfristig Schulräume zu schaffen und seien auch seit Jahren an Bundes-Schulen im Einsatz. In der Statistik zählten auch Pensionierungen von Lehrkräften als „Kündigung“ an einer Schule, deshalb sei es unseriös und eine Zahlenspielerei von einer Kündigungswelle an Wiener Schulen zu sprechen.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) meinte, Wien stehe „am Rande des Kollapses“. Die Regierungsparteien würden so tun, als wäre alles in bester Ordnung. Die ÖVP würde den Finger in die Wunde legen und vor der Katastrophe warnen – die Massenzuwanderung nach Wien hätte aber die ÖVP geführte Bundesregierung ermöglicht, mit einem ÖVP-Innenminister, meinte Kieslich. Wien würde in „explodierenden Bevölkerungszahlen versinken“, die „ungebremste und unkontrollierte Migration“ wirke als „Brandbeschleuniger“, sagte Kieslich. Während die Bevölkerung steigen würde, würde die Zahl der Wahlberechtigten zurückgehen. Besonders stark sei der Zuzug aus Drittstaaten wie Syrien oder Irak. Das sei „keine Stadtentwicklung, sondern eine ideologisch getriebene Umgestaltung“. Kieslich ortete Parallelgesellschaften in Favoriten, Simmering und Brigittenau – in den Grätzl gebe es immer weniger autochthone Wienerinnen und Wiener, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen würde steigen, die Schulen seien überlastet, ebenso die Spitäler. Auch beim Wohnbau liege einiges im Argen: Während Wienerinnen und Wiener auf eine Wohnung warten würden, bekämen Ausländer und Asylwerber unverzüglich eine „Luxuswohnung“, sagte Kieslich. Auch in den Spitälern dürften Österreicherinnen und Österreicher die jahrelang in das Sozialsystem eingezahlt hätten „stundenlang warten“ während auch hier Ausländerinnen und Ausländer bevorzugt würden. In den Schulen würden die Gewaltvorfälle zunehmen und die Lehrer abspringen; die Stadtregierung würde zuschauen. Deutsch sei Voraussetzung für die Schule, forderte Kieslich, auch brauche es weniger Zuzug für kleinere Klassen – und keine Containerklassen. Er forderte mehr Polizei auf den Straßen, mehr Abschiebungen von kriminellen Ausländern und eine Politik, die Wien sicherer macht, forderte Kieslich. Die ÖVP sei hart in den Worten und weich in der Umsetzung, kritisierte Kieslich. Er verwies auf die niedrige Zahl der Abschiebungen unter ÖVP-Innenministern. (Forts.) ato

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