64. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) wies darauf hin, dass viele der Anwesenden im Gemeinderat ursprünglich nicht aus Wien stammten, jedoch im Laufe ihres Lebens nach Wien gekommen seien, um das vielfältige und attraktive Angebot zu nutzen, das die Stadt biete. Es sei eine sichere, schöne und vielfältige Stadt, die in „hohem Ausmaß“ in die Infrastruktur investiere. Insbesondere im Gesundheitsbereich werde viel investiert (3,3 Milliarden Euro bis 2030) und – bei laufendem Betrieb – modernisiert. Die Spitalsversorgung in Wien wachse schneller als die Bevölkerung, so Mautz. Dies erreiche Wien unter anderem durch einen Ausbau der Ausbildungsangebote für Ärzt*innen und andere Gesundheitsberufe. 59 regionale Gesundheitszentren gebe es bereits in der Stadt – neun weitere kämen in diesem Jahr hinzu. Dadurch sei erreicht worden, dass auch die Zahl der Kassenärzt*innen in Relation zur Bevölkerung gewachsen sei. Zur Mindestsicherungsquote stellte Mautz fest, dass sich die Quote von 7 Prozent stabil halte. Auch wies sie darauf hin, dass viele Empfänger*innen entweder Kinder und Jugendliche seien oder Menschen, die nicht arbeitsfähig seien. Die Mindestsicherung sei eine „großartige Leistung“, die die soziale Sicherheit in Wien erhalte, so Mautz.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) erklärte, er erlebe ein Deja-vú beim Thema Wohnen und Gesundheit. Er weise seit Jahren darauf hin, dass in Relation zur Bevölkerung der Anteil an leistbaren Wohnraum nicht schnell genug wachse. Er habe das Gefühl, dass seitens der Stadtregierung „Kindsweglegung“ betrieben werde und sich nicht mehr um das Thema Wohnbau gekümmert werde. Er frage sich, wo die seit Jahren angekündigten Wohnungen seien. 2020 sei angekündigt worden, in der Legislaturperiode 5.500 Gemeinde-Wohnungen neu zu errichten. Dies sei sich nicht ausgegangen. Sittler kritisierte die vergangenen Ankündigungen — die Stadt Wien sei „Weltmeister im Ankündigen“. Dies sei bei einer Vielzahl von Vorhaben der Fall. Es sei Aufgabe der Kommune, für leitbaren Wohnraum zu sorgen – dieser Aufgabe komme die Stadt nicht nach, kritisierte Sittler.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) betonte, dass in einer Großstadt wie Wien, der einzigen Millionenstadt in Österreich, besondere Lösungen für bestehende Probleme notwendig seien. Es brauche daher im Bereich der Sicherheit umfassende Maßnahmen, etwa auch im Bereich der Sozialen Medien und Messenger-Diensten. Er stelle fest, dass es hierbei ein Umdenken bei Sozialdemokratie und Grünen gebe. Es sei geboten, die „offensichtliche Grundlage“ für Anschläge in Österreich und Europa zu bekämpfen, so Taborsky, und warb um eine verstärkte Überwachung auch im Internet. Er kritisierte hierbei explizit die Freiheitliche Fraktion, die sich gegen diese Maßnahmen stelle. Taborsky zitierte anschließend Kriminalitätsstatistiken, aus denen hervorgehe, dass es in nahezu allen Bereichen einen Anstieg an Anzeigen gebe, wie auch beim Anteil der Fremden an den Beschuldigten. Auch das „zunehmende Unsicherheitsgefühl“ sei in Statistiken nachzulesen. Dies zeige, dass die Stadt Wien ein „Sicherheitsproblem“ habe. Es sei „zu wenig“, hier „wegzusehen“. Taborsky zählte Forderungen auf, die seine Fraktion in der Vergangenheit aufgestellt habe: beispielsweise Stadtwache, Alkoholverbote, Videoüberwachung an neuralgischen Punkten. Er bescheinigte Wien ein Versagen in der Lösung all der genannten Sicherheitsproblematiken einer Millionenstadt. Es müsse insbesondere auch daran gearbeitet werden, mehr Jobs in der Stadt zu schaffen. Die Mindestsicherung sei auch als Instrument zu betrachten, Menschen so bald wie möglich in Jobs zu bringen, nicht als Dauerlösung. Es sei notwendig, dass in Wien Veränderungen eintreten, so Taborsky abschließend.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) thematisierte im Gesundheitsbereich existierende „Parallelstrukturen“, in denen bei der Behandlung von Patient*innen viele Ressourcen verloren gingen. Es sei daher notwendig, ein Gesundheitssystem zu schaffen, in dem enger zusammengearbeitet werde. Zusammenarbeit sei auch in der Politik und bei allen Stakeholder*innen notwendig, um gemeinsam Verbesserungen erreichen zu können.

Ein Antrag der Grünen zur Neuaufstellung der der Sprachförderung in Wiens Elementarbildungseinrichtungen erhielt im Anschluss keine Mehrheit.

Die 64. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 17.38 Uhr.

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