FPÖ – Kaniak: „Von einer schwarz-roten Regierung ist keine Aufarbeitung von Covid-Maßnahmen zu erwarten“

„Grüner Gesundheitsminister Rauch spielt indes Covid-Maßnahmen in Anfragebeantwortung herunter“

„Eine Regierung ohne der FPÖ wird der Bevölkerung in Sachen Corona-Aufarbeitung keine Gerechtigkeit bringen. Allein 2021 erklärte der Verfassungsgerichtshof 20 Maßnahmen als verfassungs- und gesetzeswidrig. Der grüne Gesundheitsminister Rauch spielt indes diese Covid-Maßnahmen, wie etwa Ausgangsverbote, Betretungsverbote von Gaststätten und Sporteinrichtungen, sowie Personenbeschränkungen bei Beerdigungen und den obligatorischen ‚Babyelefant‘ – sprich den Mindestabstand von einem Meter im Freien – herunter, wenn er in einer Anfragebeantwortung lediglich ‚wenige Ausnahmen‘ als nicht verfassungskonform ausmacht“, kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

„Wer damals eine rechtswidrige Strafe ausgefasst hat, wird die Hoffnung auf eine Entschädigung aufgeben müssen. Einzig dort, wo sich die Freiheitlichen durchgesetzt haben, wie etwa in Niederösterreich, gibt es Gelder zur Wiedergutmachung. Mit einer machtlüsternen ÖVP aber, die scheinbar nie ernste Regierungsverhandlungen mit uns führte, wird in einer zukünftigen sogenannten Mittel-links-Regierung kein Platz für die Anliegen der zu Unrecht bestraften Bürger und damit auch nicht für die notwendige Aufarbeitung des Corona-Zwangsregimes, für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sein“, gab Kaniak zu bedenken.

„Die Covid-19-Maßnahmenverordnungen wurden umfassend vom Verfassungsgerichtshof geprüft […]. Die Maßnahmen wurden mit wenigen Ausnahmen für verfassungskonform befunden. Eine darüberhinausgehende gesellschaftspolitische Aufarbeitung erfolgte durch die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Auftrag des Bundeskanzleramts.“ Mit diesen Worten beantwortete Rauch die freiheitliche Anfrage betreffend „Aufarbeitung von Corona-Beschlüssen“. „Nur ist diese ÖAW-Studie seit Dezember 2023 nicht weitergeführt worden. Jene Kräfte, die damals die Rechte der Bürger mit Füßen traten, haben aus Gründen der Bequemlichkeit die Aufarbeitung selbstgefällig abgedreht“, erklärte Kaniak.

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