Tag der sozialen Gerechtigkeit: Armutskonferenz ruft Regierungsverhandler zu „gerechtem Budget“

Für ein Österreich ohne Armut: Leistbares Wohnen, gute Schulen, verfügbare Therapien, echte Mindestsicherung

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit ruft die Armutskonferenz die Regierungsverhandler zu einem gerechten Budget auf. Dazu müssen „sozialer Zusammenhalt und Schutz vor Armut als Ziele formuliert werden“. Das wäre ein „lohnendes Projekt“: ein „Zukunftsprogramm für ein Österreich ohne Armut“. „Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig“, betont die Armutskonferenz, das österreichische Netzwerk aller sozialen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffener. Die Probleme liegen am Tisch: Seit Jahren fehlen zehntausende leistbare Therapieplätze für Kinder und chronisch Kranke. Das österreichische Schulsystem weist eine im internationalen Vergleich hohe soziale Vererbung auf. Leistbares Wohnen in Städten ist ein wachsendes Problem für kleinere Einkommen. Prekarität und Working Poor gehören weiter zum großen verschwiegenen Thema hinter der Mindestsicherung.

Die Herausforderung für ein gerechtes Budget ist, die Wirtschaft nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen.

Wird das Arbeitslosengeld jetzt insgesamt noch weiter verschlechtert, die Notstandshilfe wie bei Hartz IV abgeschafft bzw befristet? Wird das letzte soziale Netz der jetzt schon schlechten Sozialhilfe weiter durchlöchert und Reformen bei den Wohnkosten, Unterhalt, Kinderarmut oder Behinderungen verweigert?

UNGERECHT IST…

Ungerecht ist es, den Klimabonus zu streichen, weil Leute mit kleinen Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die CO2 Steuer haben.

Ungerecht ist es, blind mit dem Rasenmäher zu kürzen. Kürzungen der Sachausgaben in Ministerien betreffen beispielsweise keineswegs hauptsächlich Inserate – wie behauptet- sondern Maßnahmen für den sozialen Ausgleich und benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Schulen, gegen Wohnungsnot, Schuldenregulierung, Bewährungshilfe, Erwachsenenvertretung etc.

Ungerecht ist es, den Zuverdienst zu streichen, weil er Langzeitarbeitslosigkeit verkürzt und integrativ wirkt. Langzeitarbeitslose, die dazu verdienen können, bekommen auch rascher wieder einen vollwertigen Job. Das Problem bleibt, dass diese Jobs keine guten, auch sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Arbeitsplätze sind. Einige AMS in Österreich versuchen deshalb gleichzeitig Betriebe zu bewegen, daraus regulären Anstellungen zu machen. Das könnte noch verstärkt werden. Und: Ohne Zuverdienst können viele ihre Schulden nicht regeln, und ohne Schuldenregelung finden sie keinen Job wegen der Lohnpfändung. Das sehen wir zum Beispiel in der Schuldenberatung wo 40% der Ratsuchenden arbeitslos sind. Für Menschen, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung lange arbeitslos sind, ist der Zuverdienst auch auf eine andere Weise existentiell. Er hilft den Tag zu strukturieren, soziale Kontakte zu pflegen und selbst aktiv zu bleiben.

Ungerecht ist es, keinen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung anzuvisieren. In den letzten Budgetkonsolidierungen der Jahre 2000 und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben jeweils die Hälfte. Sowohl die Verringerung des Defizits wie die Herstellung notwendiger Spielräume, um der Krise gegenzusteuern, können nicht allein durch Kürzungen erreicht werden. Schon gar nicht zu Lasten der Ärmeren. Das muss fairerweise auf alle Schultern verteilt werden, so die Armutskonferenz abschließend.

Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
01/4026944 oder 0664/5445554

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