FPÖ – Hafenecker: „Trommeln der ÖVP-Massenüberwachungspläne durch DSN-Direktor verhindert keine Anschläge!“

Haijawi-Pirchner gestand in ZiB2 ein, dass Messengerdienst-Überwachung den IS-Anschlag in Villach wohl nicht verhindert hätte, bleibt aber dennoch auf „ÖVP-Spitzelstaat-Linie“

„Obwohl er selbst eingestehen musste, dass die von der ÖVP und von ihm getrommelte Messengerdienst-Überwachung weder den islamistischen Terroranschlag in Villach verhindert noch zur Festnahme des mutmaßlichen Dschihadisten mit Anschlagsplänen auf den Wiener Westbahnhof beigetragen hätte, trommelt DSN-Direktor und Ex-ÖVP-Wahlkampfhelfer weiter die schwarzen Massenüberwachungsfantasien gegen die eigene Bevölkerung. Einen noch größeren Offenbarungseid für das völlige Versagen der ÖVP im Innenministerium und in der Sicherheitspolitik kann man gar nicht erbringen. Unser FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hatte daher völlig Recht, als er in den Regierungsverhandlungen auf einen freiheitlichen Innenminister bestanden hat, denn unter der ÖVP-Ressortführung wird die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht geschützt, sondern gefährdet!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am Auftritt von DSN-Direktor Haijawi-Pirchner in der gestrigen ZiB2. Denn die Messengerdienst-Überwachung würde weder islamistische Hassprediger auf TikTok stoppen, die angeblich für die Radikalisierung des IS-Terroristen in Villach verantwortlich seien, noch die Behörden auf die offene Verbreitung islamistischer Inhalte dort hinweisen, wie es der jüngst wegen Anschlagsplänen auf den Westbahnhof Festgenommene getan haben soll: „Da wäre es sinnvoller, wenn der DSN-Chef für die Aufhebung des TikTok-Verbots für Diensthandys seiner Mitarbeiter eintreten würde. Abgestellt könnten diese islamistischen Hassinhalte aber vor allem durch das von uns Freiheitlichen seit langem geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam werden – dann wären sie nämlich schlichtweg verboten!“

Anstatt daher „von Interview zu Interview zu tingeln und dabei den ÖVP-Spitzelstaatplänen das Wort zu reden“ oder auf ÖVP-Seite bei Koalitionsverhandlungen am Tisch zu sitzen, wäre es für den Chef des Staatsschutzes geboten, alle Energie in seine tatsächliche Arbeit zu investieren. „Während in anderen Staaten der Geheimdienstchef aus durchaus plausiblen Gründen gar nicht öffentlich bekannt ist, tritt Haijawi-Pirchner fast schon als Dauergast im Fernsehen auf und ist allen Ernstes bei Regierungsverhandlungen auf der Seite einer Partei, der ÖVP, dabei – ein No-Go in allen anderen Ländern westlich-demokratischen Zuschnitts. Stattdessen würde es aber zu seinen ureigensten Tätigkeiten gehören, sich die Grundfrage zu stellen, wodurch es überhaupt erst zu dieser extrem hohen islamistischen Terrorgefahr gekommen ist. Die Antwort darauf liegt angesichts der Täterprofile auf der Hand: Nämlich durch eine über Jahre und Jahrzehnte hinweg vollkommen falsche Einwanderungspolitik, durch das Zulassen illegaler Masseneinwanderung unter ÖVP-Innenministern und das Entstehen von Parallel- und Gegengesellschaften, die den Nährboden für den Islamismus bilden. Sicherheit für unsere Bevölkerung kann es daher nur durch einen Systemwechsel geben, in dessen Zentrum ein Stopp der ‚neuen Völkerwanderung‘ und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam stehen müssen!“, so Hafenecker.

Dass die ÖVP und der von ihr ins Amt gehievte DSN-Direktor diese Tatsache völlig außer Acht lassen und den jüngsten islamistischen Terroranschlag wieder als „Rampe für ihre Massenüberwachungspläne“ missbrauchen, sei „gleichermaßen entbehrlich und schändlich“. „Weder bei den in letzter Sekunde verhinderten Anschlägen auf die Taylor-Swift-Konzerte im letzten Sommer noch beim schrecklichen Terroranschlag in Villach am Samstag oder dem verhinderten Attentat auf den Westbahnhof hatten die Behörden die Täter vorher am Radar, eine Messengerdienst-Überwachung hätte daher wohl nichts gebracht. Potenzielle islamistische Terroristen erst gar nicht in unser Land zu lassen und den politischen Islam zu verbieten, sind daher die einzigen Instrumente, mit denen unsere Bevölkerung wieder jene Sicherheit erhält, die ihr in ihrer Heimat auch zusteht, und für die die Politik zu sorgen hat!“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

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