RA Dr. Manfred Ainedter zur Causa Wienwert: Anklage zugestellt – Brisante Personalie am Wiener Straflandesgericht

Insgesamt elf Personen angeklagt – darunter Karl Mahrer und SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy. Brisant: Verhandlungsführung liegt bei Richter Radasztics, bekannt aus dem Kurz-Prozess.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Fall Wienwert eine umfangreiche Anklage beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht. Neben dem ehemaligen Wienwert-Vorstand Stefan Gruze sind unter anderem ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer, seine Ehefrau Christine Mahrer sowie der SPÖ-Politiker Ernst Nevrivy angeklagt.

NEUE KONSTRUKTION DER VORWÜRFE DURCH DIE WKSTA

Pikant: Die ursprünglichen Vorwürfe der WKStA wurden in der Anklageschrift kurzerhand umgestellt. Während die Staatsanwaltschaft zunächst davon ausging, dass Christine Mahrer den Vertrag mit Gruze eigenständig mündlich abgeschlossen und eine Rechnung „im Einvernehmen“ mit Karl Mahrer gelegt habe, wird nun behauptet, das Ehepaar Mahrer habe Gruze aktiv zum Vertragsabschluss „ermuntert und bestimmt“. Wann, wo und wie das passiert sein soll, bleibt die WKStA schuldig.

Zudem steht fest, dass Christine Mahrer und – nach ihrer schweren Erkrankung – auch Karl Mahrer tatsächlich Leistungen für Wienwert erbracht haben, obwohl die WKStA nun behauptet, eine Leistungserbringung sei gar nicht vorgesehen gewesen.

BRISANTE BESETZUNG: RICHTER RADASZTICS LEITET DAS VERFAHREN

Für zusätzliche Spannung sorgt die Zuständigkeit von Richter Michael Radasztics, der Sebastian Kurz erst kürzlich in erster Instanz verurteilt hat. Radasztics geriet selbst in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass er rechtskräftig disziplinarrechtlich verurteilt wurde, weil er Karl-Heinz Grasser jahrelang nicht über ein gegen ihn laufendes Verfahren informierte und eine Information aus dem Eurofighter-Verfahren an Peter Pilz weitergegeben hatte.

Bemerkenswert ist auch die enge personelle Verflechtung im Wienwert-Prozess:

*
Gruze-Anwalt Norbert Wess war zeitweise Verteidiger von Radasztics selbst.

*
Mahrer-Anwalt Manfred Ainedter vertrat im Verfahren gegen Radasztics den geschädigten Karl-Heinz Grasser.

*
Nevrivy-Anwalt Volkert Sackmann, ehemaliger Staatsanwalt und enger Vertrauter von Peter Pilz, war Zeuge im Strafverfahren gegen Radasztics.

Dass all diese Akteure nun in einem Verfahren wieder aufeinandertreffen, wirft Fragen zur Unvoreingenommenheit auf.

MAHRER-VERTEIDIGER AINEDTER BLEIBT ZUVERSICHTLICH

Karl Mahrers Verteidiger Manfred Ainedter zeigte bereits im Ermittlungsverfahren auf, dass eine etwaige Untreue bereits mit dem mündlichen Vertragsabschluss vollendet gewesen wäre – eine nachfolgende Rechnungslegung könnte daher gar nicht strafbar sein.

Ainedter ist jedenfalls überzeugt: „Die Vorwürfe gegen das Ehepaar Mahrer werden vor einem unabhängigen Gericht widerlegt werden können.“ Ob es in dieser Causa nicht zumindest den Anschein der Befangenheit gibt, wird noch zu prüfen sein.

Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte GesbR
Telefon: +43 1 214 0 214
E-Mail: office@ainedter.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender