Tagesordnung für Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch noch offen

Sitzungsabfolge hängt vom Fortschritt der Regierungsbildung ab

In der heutigen Präsidialkonferenz konnte noch keine Tagesordnung für die Nationalratssitzung festgelegt werden. Sie wird am kommenden Mittwoch, 26. Februar 2025, stattfinden. Wie die Sitzungsabfolge aussehen wird, hängt davon ab, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Bei einer raschen Einigung möglicher Koalitionspartner könnte es bereits am Mittwoch im Plenum zu einer Regierungserklärung kommen. Die Klubdirektoren sind aufgerufen, den Sitzungsablauf vorzuschlagen. Sollte das bis Montag nicht möglich sein, wird eine weitere Präsidialkonferenz für den 24. Februar 2025, um 15.00 Uhr in Aussicht genommen.

Den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde zudem eine Liste mit Verfahrensrichterinnen, -richtern bzw. -anwältinnen und -anwälten vorgelegt. Die Präsidialkonferenz nahm sie zur Kenntnis. Damit werden die entsprechenden Personen für die derzeitige Legislaturperiode zur Verfügung stehen, sollte es Untersuchungsausschüsse geben. Die Liste wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Derzeit ist noch die Liste aus der vorigen Legislaturperiode online.

Das Parlament wird sich darüber hinaus an der „Earth-Hour“ beteiligen. Als Symbol für den Klimaschutz wird damit im Hohen Haus am 20. Juli 2025 das Licht ausgeschaltet, und zwar von 20.30 bis 21.30 Uhr. (Schluss) gb

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