FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP-SPÖ schont Asylanten und lässt Pensionisten fürs Budgetdesaster zahlen!“

„FPÖ wollte bei Asylanten und Co sparen, hat die ÖVP-Abzocke bei Pensionisten gestoppt und im Brief an Brüssel gestrichen“

„Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen: Die SPÖ opfert der ÖVP für ein paar Ministerposten unsere Pensionisten, indem sie ihnen die Pensionen kürzt – durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge. Wir Freiheitliche haben in den Verhandlungen Wort gehalten. Ziel der freiheitlichen Verhandler war es, Ausgewogenheit und Fairness sicherzustellen, was auch bei einem Lückenschluss und einer Anpassung rund um die Krankenversicherung gelten muss. Und das heißt für uns ganz klar: Zuerst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die noch nie etwas ins System einbezahlt haben und in unser Land kommen, um uns auf der Tasche zu liegen und es sich im Sozialsystem bequem zu machen“, betonte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Wir haben uns bewusst – wie mehrfach vom Finanzministerium bestätigt – eben nicht darauf festgelegt, dass die derzeitigen und künftigen Pensionisten als einzige Gruppe von der Konsolidierung getroffen werden – auch wenn die ÖVP das immer so gefordert hat. Deshalb wurde der Punkt rund um die Krankenversicherung bewusst ergebnisoffen nach Brüssel gemeldet, was im offiziellen Schreiben an die EU-Kommission auch für jedermann nachzulesen ist – alles anderes sind Fake News“, so Belakowitsch weiter.

Die FPÖ-Sozialsprecherin erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Ursachen des Budgetdesasters: „ÖVP und Grüne haben im Verein mit den anderen Systemparteien durch ihre Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, durch ihre EU-Hörigkeit und Andienerei an die Eliten nicht nur die Teuerung, den Wohlstandsverlust, den Verlust sozialer Sicherheit und eine Pleitewelle sondergleichen befeuert, sie haben auch unsere Heimat Österreich zum ‚Insolvenzfall‘ gemacht. Dass jetzt ÖVP und SPÖ ausgerechnet und ausschließlich die Leistungsträger und Pensionisten zur Kasse bitten, kann nicht der Weg in gute Jahre für Österreich sein. SPÖ und ÖVP haben auch die Chance vertan, über das Budget die Magnetwirkung für illegale Einwanderer aus aller Herren abzustellen. Lieber nimmt es Schwarz-Rot anscheinend sogar von Mindestpensionisten, den Österreichern und denjenigen, die unser Land aufgebaut und ein Leben lang hart gearbeitet haben, während Asylforderern weiter Tür und Tor in den von Steuerzahlern finanzierten Sozialstaat weiter sperrangelweit offengehalten wird. Pensionisten abzocken, Asyleinwanderer weiter alimentieren – das ist schändlich!“, so Belakowitsch.

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