FPÖ – Schnedlitz ad Wöginger: „Mit ihren Unwahrheiten stellt die ÖVP Finanzminister Mayr als Lügner hin!“

Behauptung des ÖVP-Klubobmanns über vermeintlich nach Brüssel gemeldete KV-Erhöhung sind „Fake News“

„Es ist für alle leicht zu recherchieren: Die FPÖ hat zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass die Pensionisten zur Kasse gebeten werden. Wir haben immer darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen, die etwa noch nie etwas ins System einbezahlt haben. ÖVP-Klubobmann Wöginger betreibt jetzt rund um die von der Verlierer-Ampel geplante Pensionistenabzocke bei den Krankenversicherungsbeiträgen Kindesweglegung und stellt damit auch seinen eigenen Finanzminister Mayr quasi als Lügner hin. Denn Fakt ist: Im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad wurde der Punkt um die Krankenversicherungsbeiträge ganz bewusst ergebnisoffen gemeldet. Alles andere sind ‚Fake News‘ der ÖVP, die von Medienschaffenden im Sinne einer objektiven Berichterstattung nicht übernommen werden sollten“, stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den heute vom ÖVP-Klubobmann verbreiteten Unwahrheiten die Wahrheit und sieben Fakten dazu gegenüber:

Erstens: In der nach Brüssel gesendeten Maßnahmenliste, die auf der Finanzministeriums-Hompepage abrufbar ist, ist eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten nicht enthalten. „_Wir gehen ehrlich damit um, wir haben der Öffentlichkeit den gesamten Maßnahmenkatalog präsentiert“, _hat Wöginger selbst in seiner Rede im Nationalrat am 22. Jänner 2025 zu dieser Maßnahmenliste gesagt.

Zweitens: Warum hat ÖVP-Klubobmann Wöginger in der gemeinsamen Pressekonferenz zum Budgetfahrplan am 16. Jänner 2025 nichts zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gesagt, wenn es dabei angeblich eine Einigung gegeben habe?

Drittens: Für das „Ö1-Morgenjournal“am 17. Jänner 2025 antwortete das Finanzministerium unter anderem in Zusammenhang mit den KV-Beiträgen für Pensionisten: _„Die betreffenden Punkte seien Verhandlungsmasse.“_

Viertens: Finanzminister Mayr hat aus Sicht von ÖVP-Klubobmann Wöginger offenbar auch gelogen, als er in der ZIB2 am 17. Jänner 2025 auf die Frage nach den Krankenversicherungsbeiträgen geantwortet hat: _„Wir haben das als Platzhalter eingestellt, wir haben das auch gegenüber der Kommission argumentiert. (…)Über diese konkrete Maßnahmen ist nicht im Detail gesprochen worden.“_

Fünftens: Für Wöginger hat dann auch ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Korosec gelogen, als sie in einer OTS-Presseaussendung am 17. Jänner 2025 klarstellte, dass _„es sich bei der möglichen Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionisten (derzeit 5,1%) um Medienberichte handelt, die noch nicht bestätigt sind.“_

Sechstens: Für ÖVP-Klubobmann Wöginger hat auch das Finanzministerium am 20. Jänner 2025 gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ ebenso die Unwahrheit gesagt, als es die Krankenversicherungsbeiträge als „_Verhandlungsmasse“_ bezeichnete.

Siebtens: Nach ÖVP-Klubobmann Wöginger hat Finanzminister Mayr auch noch im EU-Unterausschuss am 31. Jänner 2025 das Parlament belogen, als er den Punkt der Krankenversicherungsbeiträge als _„‚Platzhalter‘, die auch durch andere Maßnahmen ersetzt werden könnten“_ bezeichnet hatte.

Diese Auflistung ließe sich noch leicht erweitern.

„All diese Aussagen hat Wöginger nie bestritten – und genau so sind seine jetzigen Unwahrheiten zu bewerten. ‚Lügen haben kurze Beine‘ ist ein geflügeltes Wort, das um ‚und ein ÖVP-Parteibuch‘ erweitert werden muss. Bei Mindestpensionisten sparen, Asyleinwanderer dafür weiter alimentieren – das will die ÖVP in Wahrheit machen. Die Freiheitlichen und Herbert Kickl sind da aus einem ganz anderen Holz geschnitzt: Zuerst müssen endlich all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die noch nie etwas ins System einbezahlt haben und nach Österreich kommen, nur um es sich in unserem Sozial- und Gesundheitssystem gemütlich zu machen!“, betonte Schnedlitz.

„Wenn die ÖVP nun glaubt Journalisten als Beitragstäter für ihre ‚Fake News‘ gewinnen zu können, dann muss ich ihn enttäuschen. Wir Freiheitliche vertrauen darauf, dass die österreichische Medienlandschaft nach wie vor gut recherchiert und objektiv berichtet, etwa über einen bewussten Versuch der ÖVP, ‚Fake News‘ über den oben erörterten Sachverhalt in Umlauf zu bringen“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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