Polit-BOMBE in Österreich! ÖVP/SPÖ verhandeln OHNE Auftrag zur Regierungsbildung!

Realjurist W. Pöltl: Eine Regierungsbildung ohne Auftrag – das ist ein demokratiepolitischer Verfassungs-Skandal! ÖVP/SPÖ verhandeln ohne Rechtsgrundlage!

DIE BOMBE! REGIERUNGSBILDUNG IN ÖSTERREICH OHNE AUFTRAG!

ÖVP und SPÖ haben gar keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten! Diese Parteien verhandeln ohne Rechtsgrundlage über die Bildung einer Regierung! Oder platzt der nächste Demokratie-Skandal und und der Herr BP hat vor, der ÖVP/SPÖ erst NACH Abschluss der “Verhandlungen“ den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen? Das wäre nicht nur demokratiefeindlich, sondern für die Zukunft von großer Bedeutung: Nach NR-Wahlen könnten dann alle in den NR gewählten Parteien OHNE AUFTRAG durch den BP mit Regierungsverhandlungen beginnen! Nach Abschluss der Verhandlungen spaziert man zum Bundespräsidenten und lässt sich im NACH-HINEIN (!) DEN AUFTRAG ZUR REGIERUNGSBILDUNG ERTEILEN.

Das ist einzigartig in der Geschichte der II. Republik: REGIERUNGSBILDUNG OHNE AUFTRAG: SO GEHT REGIERUNGSBILDUNG GEGEN DEN VOLKSWILLEN.

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Wolfgang Pöltl
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