FPÖ – Hafenecker zu DSN-Direktor: Weder Messertrageverbot noch Messengerdienst-Überwachung können islamistische Terroranschläge verhindern

„ÖVP hat in der Sicherheitspolitik völlig versagt – Verbotsgesetz gegen den politischen Islam notwendig“

„Weder ein Messertrageverbot noch eine Messengerdienst-Überwachung können islamistische Terroranschläge verhindern. Effektiven Schutz gibt es nur durch einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Stattdessen missbraucht aber die ÖVP den schrecklichen Anschlag vor einer Woche in Villach, um ihre Massenüberwachungspläne voranzutreiben und die eigene Bevölkerung zu kriminalisieren – während sie durch ihr Totalversagen im Innenministerium die Sicherheit der Österreicher nicht schützt, sondern gefährdet. Auf alle Fälle lehnen wir ein geplantes Messertrageverbot klar ab“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu diesbezüglichen Aussagen von DSN-Direktor Haijawi-Pirchner im Ö1-„Journal zu Gast“.

„Eine solche Messengerdienst-Überwachung kann islamistische Hassprediger auf TikTok nicht stoppen. Haijawi-Pirchner hat ja schon selbst eingestanden, dass die von der ÖVP propagierte Messengerdienst-Überwachung weder den islamistischen Terroranschlag in Villach verhindert noch zur Festnahme des mutmaßlichen Dschihadisten mit Anschlagsplänen auf den Wiener Westbahnhof beigetragen habe“, rief Hafenecker in Erinnerung.

Der freiheitliche Generalsekretär forderte den DSN-Direktor auf, sich mit den Ursachen der hohen islamistischen Terrorgefahr in Österreich auseinanderzusetzen. „Es liegt nämlich auf der Hand, dass jahrzehntelange Fehlentscheidungen in der Einwanderungspolitik, die Duldung illegaler Masseneinwanderung unter ÖVP-Innenministern und die Entstehung von Parallel- und Gegengesellschaften erst den Nährboden für den Islamismus geschaffen haben. Die ÖVP hat in der Sicherheitspolitik völlig versagt“, betonte Hafenecker.

„Anstatt sich innerhalb kurzer Zeit von einem ORF-Interview zum anderen zu bewegen und auch gleichzeitig an Koalitionsverhandlungen auf ÖVP-Seite teilzunehmen, wäre es für den Chef des Staatsschutzes wesentlich sinnvoller und angebracht, seine Zeit und Energie in die eigentliche Arbeit zu investieren – gerade angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. In anderen westlichen Demokratien wäre ein derartiges Verhalten undenkbar“, merkte Hafenecker noch an.

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