VPNÖ-Zauner: Kickl-FPÖ stellt Parteikalkül vor Sicherheit

FPÖ propagiert auf allen Ebenen Sicherheit, blockiert und boykottiert aus parteipolitischen Überlegungen aber viele wichtige Vorstöße, um die Sicherheit zu verbessern

„Möchtegern-Volkskanzler-Kickl schickt seine Parteijünger in ganz Österreich aus, um den Menschen zu erzählen, dass es Sicherheit nur mit der FPÖ geben kann. Seine Worte stehen allerdings in klarem Widerspruch zu seinem Handeln – denn während seiner Zeit als Innenminister zerstörte er den Verfassungsschutz und erschwerte die zuvor gute Zusammenarbeiten mit ausländischen Partnerdiensten nachhaltig. Die Zahl der Abschiebungen, die er in seinen Hasspredigten gerne in den Mittelpunkt stellt, war im langjährigen Vergleich ebenfalls nicht herausragend. Seine FPÖ lehnte erst 2024 den Vorstoß von Innenminister Karner ab, ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Raum einzuführen – offenbar um das eigene Kernwählerklientel nicht zu verärgern – einen Vorstoß, der übrigens sogar bei der Wiener SPÖ auf Zustimmung gestoßen war. Und auch die von Sicherheitsbehörden und Experten vielfach geforderte und überfällige Rechtsgrundlage zur Überwachung von Messenger-Diensten, um schwere Straftaten aufzuklären, ist für Kickl ein No-Go – offenbar auch hier wissend, dass er damit einem harten Kern seiner Gefolgschaft zu nahe treten könnte . Es ist daher glasklar, dass Kickl nicht an Sicherheit interessiert ist, sondern ausschließlich an blauer Klientelpolitik. Daran ändert sich auch nichts, wenn seine Landesparteien ihm medienöffentlich den Rücken stärken. Jene Menschen, die die FPÖ gewählt haben, haben sich konstruktive Mitarbeit in wichtigen Sicherheitsfragen erhofft. Das war mit einem Möchtegern-Volkskanzler Kickl aber leider nicht möglich“, reagiert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner auf die Märchengeschichten der FPÖ, Sicherheit könne es nur mit der FPÖ geben.

Volkspartei Niederösterreich
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