FPÖ – Hafenecker: „Der islamistische Terroranschlag in Villach hätte verhindert werden können, die ÖVP hat aber versagt!“

FPÖ richtete Dringliche Anfrage an ÖVP-Innenminister Karner zu Behördenversagen rund um den späteren IS-Terroristen, der trotz krimineller Vergangenheit einen Asylstatus erhielt

„In Villach hat ein islamistischer Terroranschlag stattgefunden, der verhindert werden hätte können. Der Täter ist ein 23-jähriger syrischer Asylant, der in Österreich ‚Schutz‘ erhalten hat – trotz krimineller Vergangenheit, trotz gefälschter Identität und trotz Aufenthalten in sicheren Drittstaaten. All das hätte man wissen müssen und dieser Anschlag zeigt daher, dass das gegenwärtige Asylsystem zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko geworden ist!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker eingangs in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage unter dem Titel „IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen?“, welche die Freiheitlichen heute an ÖVP-Innenminister Karner im Nationalrat gerichtet haben.

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge sei nicht mehr abstrakt, sondern real und akut. Seit 2015 habe die Zahl derartiger Anschläge in Europa dramatisch zugenommen, zuerst in Frankreich und Großbritannien, dann in Deutschland und Österreich. „Die Auswirkungen von 2015 beschäftigen uns bis heute und sie kosten Menschenleben. Genau vor diesem Hintergrund ist es auch so problematisch, dass die schwarz-rot-pinke Einheitspartei jetzt eine Koalition schmiedet, denn sie wird dieses Problem nicht lösen, sondern vielmehr noch verschärfen!“, warnte Hafenecker und richtete sich direkt an ÖVP-Innenminister Karner: „Es ist schäbig, dass Sie diesen Terroranschlag dafür missbrauchen, um eine Messengerdienst-Überwachung gegen alle unsere Bürger durchzusetzen, während Islamisten nach wie vor ungehindert einreisen, sich radikalisieren und zuschlagen können. Sie haben von Ihrem Vorgänger als Innenminister, Herbert Kickl, nichts gelernt, denn nur er hat zum Beispiel Moscheen geschlossen, in denen der radikale Islam verbreitet wurde!“ Das Grundproblem sei die illegale Masseneinwanderung, die gestoppt werden müsse, anstatt, wie die ÖVP, Überwachungsfantasien gegen die eigene Bevölkerung durchbringen zu wollen: „In den Koalitionsverhandlungen mit uns Freiheitlichen hat die ÖVP sogar die Messengerdienst-Überwachung ohne richterlichen Beschluss gefordert. Das sind totalitäre Ansätze, die wir aufs Schärfste zurückweisen!“

Auch wenn es die ÖVP nicht hören wolle, wäre der islamistische Anschlag in Villach zu verhindern gewesen, da es eine ganze „Chronologie des Versagens“ der Behörden unter Verantwortung des ÖVP-geführten Innenministeriums gibt. „Den ersten Kontakt hatte der spätere Attentäter 2020 mit den deutschen Behörden, als er mit einem gefälschten, angeblich spanischen Ausweis in unser Nachbarland einreisen wollte. Von dort wurde er zurückgewiesen und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet – da hätten schon bei den Behörden alle Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen stellte er in Österreich einen Asylantrag, der 2021 positiv beschieden wurde, obwohl er in Deutschland inzwischen wegen des gefälschten Ausweises verurteilt wurde und bundesweit nach ihm gefahndet wurde. Niemand versteht es, dass all dies bei unseren Behörden niemandem aufgefallen ist!“, führte der FPÖ-Generalsekretär weiter aus und fügte hinzu: „Das ist nur möglich, weil diesen Personen bei uns ein Ausweis ausgestellt wird, der es ihnen ermöglicht, ohne jegliche Kontrolle in der ganzen Welt herumzureisen, mit Ausnahme ihres Herkunftslandes. So konnte der spätere Attentäter mehrfach Verwandte in Deutschland besuchen, bis er im Vorjahr dort verhaftet wurde, weil er die Strafe aus 2021 nicht bezahlt hatte. Deswegen musste er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, von der er vier Tage abgesessen hat. So jemand genießt bei uns Asylstatus, das ÖVP-geführte Innenministerium weiß nichts von der Haft, obwohl die Behörden in beiden Ländern sogar noch dieselbe Sprache sprechen, will aber die Messenger aller Österreicher überwachen können? Das ist ein Schlendrian, der Menschenleben gekostet hat.“

Die sich abzeichnende, neue Bundesregierung werde das der islamistischen Terrorgefahr zugrundeliegende Asylproblem nicht lösen, weil die ÖVP hier mit zwei Parteien verhandle, die sogar für legale Fluchtrouten eintreten würden. „SPÖ und NEOS fordern ‚Autobahnen für Migranten‘ statt echtem Grenzschutz. Die Anschläge in Frankreich, Großbritannien und Deutschland, in Solingen, Mannheim, München und anderen Städten zeigen, dass die ÖVP die Lage überhaupt nicht im Griff hat: Denn alle diese Länder haben bereits die Möglichkeit zur Messengerdienst-Überwachung und trotzdem explodieren die Anschlagszahlen regelrecht. Das ist ein Faktum!“, zeigte Hafenecker auf, dass die Überwachungspläne der ÖVP bei der Verhinderung von Anschlägen nichts bringen würden und führte auch das vom ÖVP-Innenminister zu verantwortende Versagen bei der Verhinderung des islamistischen Terroranschlags in Wien 2020 mit vier Toten und 23 Verletzten als weiteres Beispiel an: „Die slowakischen Behörden hatten gewarnt, aber im Innenministerium war man nicht in der Lage, Mails abzurufen. Es wurde sogar die aufrechte Überwachung des späteren Terroristen kurz vor dem Anschlag aufgehoben. Auch die geplanten Anschläge auf die Taylor-Swift-Konzerte im Vorjahr wurden nicht durch die DSN verhindert, sondern aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste – und auch dabei ging es nicht um die Überwachung von Messengerdiensten!“

Islamistische Terroristen würden auch nicht über Messenger kommunizieren, sondern in entsprechenden Moscheen, Vereinen und ihrer islamistischen Community. „Und vor allem auch im Ausland, wohin Asylanten ungehindert reisen können, weil sie de facto mit einem ‚Diplomatenpass‘ ausgestattet werden. Genau dort muss hingeschaut werden und wenn es einen Verdacht gibt, dann können die Behörden bereits jetzt Open-Source-Ermittlungen aufnehmen. Das ist auch genau der Punkt, warum es ein von uns Freiheitlichen gefordertes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam braucht: Weil wenn man, wie die ÖVP, glaubt, dass Hassprediger auf TikTok das einzige Radikalisierungsproblem sein würden, dann könnten sie damit strafrechtlich verfolgt werden – genauso wie alle, die islamistische Inhalte teilen!“, so Hafenecker.

Neben einem solchen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam führe auch kein Weg an einer „Festung Österreich“ vorbei, welche die Politik der Bevölkerung schuldig sei. „Es kann nicht sein, dass man sich um die Rechte jener kümmert, die eigentlich gar nicht im Land sein dürften, während das Recht auf Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht geschützt wird. Egal, welche Konstellation mit der Verlierer-Ampel jetzt zustande kommt, die nächsten Wahlen kommen bestimmt und dann gibt es für die Einheitsparteien die Rechnung der Bevölkerung für ihr Versagen!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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