FPÖ – Kassegger: „Die ÖVP kann kein zuverlässiger Regierungspartner für einen Systemwechsel sein“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger nahm die „Aktuelle Europastunde“, die von der ÖVP begehrt wurde zum Anlass, die grundsätzlichen diametralen Unterschiede zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP aufzuzeigen: „Die ÖVP steht eindeutig für ein altes System, während wir Freiheitliche eine Alternative darstellen, wir wollen eine grundsätzliche und strukturelle Systemänderung und die Republik für die Zukunft fit machen.“

Kassegger führte als Beispiele im weiteren Verlauf seiner Rede das Festhalten der ÖVP an den Zwangsmitgliedschaften in den milliardenschweren Kammern auf, das veraltete System der Sozialversicherungsträger, alte System des ORF mit seiner Zwangssteuer, das alte System der NGO-Förderung und das alte System der Medienförderung.

„Der nächste Knackpunkt, bei dem wir Freiheitliche uns zur ÖVP unterscheiden, ist das Verhältnis zur Europäischen Union. Wir brauchen einen verlässlichen Partner in einer Regierung, nicht einen Partner, der kritiklos alles akzeptiert, was von der Europäischen Union kommt – und zwar von einer Kommissionspräsidentin mit ihren 27 Kommissaren der EVP. Wir wollen nicht einen Regierungspartner, der als Befehlsempfänger der EU fungiert und das Leben unserer Menschen in Österreich dort in Brüssel bestimmt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich einen souveränen starken selbstbewussten Staat, in dem die Menschen ihr Schicksal und ihre Lebensumstände selbst bestimmen können“, betonte Kassegger.

Europa sei wirtschaftlich schwach wie nie und dafür verantwortlich sei die ÖVP und die Europäische Volkspartei. „Sie sind voll verantwortlich für die Schuldenunion, sie sind verantwortlich für diesen planwirtschaftlichen Green Deal, der Energiekosten produziert, die uns global nicht mehr wettbewerbsfähig machen. Sie sind verantwortlich für das Bürokratiemonster, das Brüssel beschlossen hat. Das ist die ÖVP und ihre Europäische Volkspartei mit ihrer Kommissionspräsidentin und den EVP-Parteikommissaren“, erklärte Kassegger.

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