Götze/Grüne: Wirtschaftskammer soll Beitrag zur Entlastung leisten

Grüne brachten im Nationalrat Antrag ein, der Unternehmer:innen entlasten und WKO stärker in die Pflicht nehmen soll

„Wir haben heute einen Antrag eingebracht, mit dem das Parlament die Wirtschaftskammer verpflichtet, für die Entlastung von Unternehmen und Transparenz für ihre Mitglieder zu sorgen“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Der Initiativantrag bringt eine gesetzliche Änderung für die Bundeskammer und die Landeskammern: Sie sollen ihre Aufgaben ab 2029 aus den Einnahmen der Kammerumlage 1 bestreiten, die Kammerumlage 2 wird dafür gestrichen. Auch die Mehrfachzahlungen der Grundumlage für Betriebe mit mehreren Gewerbescheinen soll entfallen. Neu sind ebenfalls die Auskunftspflicht über den Umgang mit Finanzen und Berichtspflicht über Beteiligungen und Subventionen.

„Die Wirtschaftskammern haben in den vergangenen Jahren Rücklagen in zweifacher Milliardenhöhe angehäuft. Gleichzeitig wird der Ruf nach Entlastung der Unternehmen immer lauter. Mit unserem Vorschlag zur Senkung der Kammerbeiträge unterstützen wir die Betriebe direkt“, sagt Götze.

Die Kammerumlage 2 richtet sich nach den gezahlten Lohnsummen und macht die Beschäftigung von gut bezahlten Arbeitnehmer:innen de facto teurer. Sie zählt zu den viel diskutierten Lohnnebenkosten. „Auch bei den Mehrfachzahlungen an Fachverbände schaffen wir Abhilfe. Aktuell müssen etwa Salons, die Kosmetik, Fußpflege und Massagen anbieten, dreifach an den gleichen Fachverband zahlen“, erläutert die Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Als Sozialpartnerinnen und Selbstverwaltungskörper der gewerblichen Wirtschaft sollen die Kammern ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zudem mehr Informationen preisgeben. „Die WKO ist ein gewichtiger politischer Player im Land. Die gesetzliche Verankerung der Berichts- und Auskunftspflichten ist für den Erhalt des Vertrauens der Mitglieder und der Öffentlichkeit unerlässlich“, hält Götze fest.

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