Katzian: Wettbewerb gewinnt man mit Industriestrategie und mit fairen Arbeitsbedingungen

Keine Schwächung von Arbeitnehmer:innenrechten unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau

„Heute ist kein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmer:innen und für das Klima“, kommentiert Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, das in Brüssel präsentierte erste „Omnibus-Paket“ im Rahmen des EU-Wettbewerbskompasses. Mit dem Paket setzt Kommissionspräsidentin Von der Leyen den ersten Schritt im Rahmen des angekündigten Bürokratieabbaus.

Das Zustandekommen des Lieferkettengesetzes war einer der Meilensteine der vergangenen Periode des Europäischen Parlaments, jetzt soll es vor seinem Inkrafttreten die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Taxonomieverordnung wieder aufgeschnürt werden.

„Gegen Bürokratieabbau grundsätzlich ist nichts einzuwenden, aber es ist inakzeptabel, wenn Konzerne die Möglichkeit bekommen, unter diesem Deckmantel die Rechte von Arbeitnehmer:innen schwächen zu können“, so Katzian weiter. Der EGB-Präsident kritisiert auch die Vorgehensweise, demokratisch vereinbarte Rechtsvorschriften im Nachhinein ändern zu wollen. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, ihre eigenen Regeln für eine bessere Rechtsetzung anzuwenden. In den „Better Regulations“ verpflichtet sich die Kommission nämlich zu einer „evidenzbasierten, transparenten EU-Gesetzgebung“, damit hätten die heute präsentierten, in kürzester Zeit erarbeiteten Änderungen wenig zu tun.

An die IV und andere Unternehmen, die gebetsmühlenartig, pauschal über ihren Wettbewerbsnachteil wegen ausufernder Bürokratie klagen, appelliert Katzian, ihre Forderungen zu konkretisieren: „Die Gewerkschaften sind immer bereit, konstruktiv über Verbesserungen zu diskutieren. Deswegen fordern wir auch eine Industriestrategie und mehr Engagement, wenn es um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geht – den Wettbewerb gewinnt man nämlich nicht durch das Schlechtreden des Standorts, sondern mit fairen Arbeitsbedingungen, gut ausgebildeten Fachkräften und mit einer Industriestrategie!“

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