oecolution: Mehr Tempo bei Bürokratieabbau und Clean Industrial Deal

Europäische Wirtschaft braucht rasche Entlastung und Versorgungssicherheit – oecolution-GF Zehetner: „‘Green Deal‘ muss Treibhausgase senken – nicht die Wettbewerbsfähigkeit“

Die Europäische Kommission plant mit der Omnibus-Initiative und dem Clean Industrial Deal zwei zentrale Reformpakete, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, die Energiewende voranzutreiben und die europäischen Unternehmen zu entlasten. oecolution austria begrüßt diese Schritte, fordert jedoch eine zügige Umsetzung ohne neue bürokratische Hürden. „Bürokratieabbau darf nicht nur ein Versprechen bleiben – die Wirtschaft braucht jetzt spürbare Entlastungen. Es wird höchste Zeit, dass dem Bürokratiemonster ‚Green Deal‘ die Giftzähne gezogen werden. Denn der ‚Green Deal‘ muss Treibhausgase senken – nicht die Wettbewerbsfähigkeit“, betont oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner. Die geplante Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen und KMU um bis zu 35 Prozent sei ein überfälliger Schritt, so Zehetner: „Die letzten Jahre haben bewiesen: Übermäßige Regulierung und bürokratische Auswüchse ersticken Innovation und Wachstum.“ Vorsichtig positiv zu bewerten sei in diesem Zusammenhang auch die geplante Verschiebung und Entschlackung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr.

CLEAN INDUSTRIAL DEAL: VERSORGUNGSSICHERHEIT UND LEISTBARE ENERGIE ALS GEBOT DER STUNDE

Auch der Clean Industrial Deal enthält wichtige Ansätze, um die europäische Industrie krisenfester und klimafreundlicher zu machen. Der geplante massive Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Erleichterung von Genehmigungsverfahren für saubere Energieprojekte sind entscheidende Maßnahmen, um die hohen Energiepreise in Europa zu senken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Saubere, leistbare Energie und eine sichere Versorgung sind das Gebot der Stunde“, so Zehetner. „Es hilft wenig, wenn Europa ambitionierte Klimaziele setzt, aber Unternehmen aufgrund hoher Gas- und Strompreise und unsicherer Versorgungslagen woanders produzieren, weniger dekarbonisieren oder gleich ganz abwandern. Wir brauchen einen klaren Fokus auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise.“

BESONDERS POSITIV BEWERTET OECOLUTION FOLGENDE VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN:

* Senkung der Energiekosten und der Netzentgelte sowie der Elektrizitätssteuern
* Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte
* Überprüfung des Gasmarktes und flexiblere Regelungen zur Speicherbefüllung
* Forcierung der Kreislaufwirtschaft
* „Made-in-EU“-Quoten, um klimafreundliche europäische Produkte gezielt zu fördern
* Erleichterungen bei staatlichen Beihilfen, um private Investitionen in CO₂-neutrale Technologien zu mobilisieren
* Internationale Partnerschaften, um kritische Rohstoffe für die Energiewende abzusichern
* Bürokratische Erleichterungen und Exportmaßnahmen beim CO2-Grenzausgleich (CBAM)

WIRTSCHAFT FORDERT NATIONALEN SCHULTERSCHLUSS: 380 UNTERNEHMEN SCHLAGEN ALARM

Zehetner erinnert an den eindringlichen Appell von über 380 Unternehmen, die gemeinsam mit oecolution in einem offenen Brief einen nationalen Schulterschluss gefordert haben, um Produktionsverlagerungen, Standortschließungen und den Verlust tausender Arbeitsplätze zu verhindern. Die Unternehmen drängen auf die Beibehaltung der Energieabgaben auf EU-Mindestniveau, um zusätzliche Kostenbelastungen zu vermeiden, sowie auf eine Verlängerung des Strompreiskostenausgleichsgesetzes (SAG 2022) bis 2030, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien zu sichern. Zudem sollen Steigerungen bei den Netzentgelten auch aus Budgetmitteln finanziert werden, anstatt die Kosten über steigende Strompreise auf Unternehmen und Haushalte abzuwälzen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist das Einfrieren der CO₂-Bepreisung auf dem Niveau von 2024 (45 Euro pro Tonne CO₂), um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und Unternehmen die notwendige Planungssicherheit zu geben.

UMSETZUNG MIT REALITÄTSSINN – KEINE NEUEN VERZÖGERUNGEN DURCH DETAILSTREITIGKEITEN

Für oecolution steht fest: Die Ansätze der EU sind richtig, aber sie müssen jetzt rasch und praxistauglich umgesetzt werden. „Der größte Fehler wäre es, jetzt wieder in endlose politische Detaildebatten zu verfallen“, warnt Zehetner: „Wir haben keine Zeit mehr für Verzögerungen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Investitionen müssen rasch mobilisiert werden. Die Energiewende wird nicht am Willen, sondern an der Langsamkeit scheitern, wenn wir nicht endlich ins Tun kommen.“ Bürokratieabbau und Klimaschutz dürfen keine Gegensätze sein – sie müssen gemeinsam gedacht werden, damit die Wirtschaft handlungsfähig bleibt. Nur so kann Europa seine führende Position als Standort für nachhaltige Industrien sichern und gleichzeitig global wettbewerbsfähig bleiben. „Wir müssen jetzt pragmatisch sein. Es geht nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um Standort- und Zukunftssicherung“, schließt Zehetner.

oecolution austria
Kathrin Schriefer
Telefon: +43 676 4629426
E-Mail: Kathrin.Schriefer@oecolution.at
Website: https://www.oecolution.at

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