PRO-GE Binder zu „Clean Industrial Deal“: Europäische Wertschöpfung endlich im Fokus

Hohe Energiepreise schaden Industriestandort – Abschaffung des Merit-Order-Prinzips fehlt im Kommissionsvorschlag

Positive Ansätze für den Industriestandort sieht der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft, Reinhold Binder, im heute von der EU-Kommission präsentierten „Clean Industrial Deal“. „Es wurden einige Punkte aufgegriffen, die auch wir als Industriegewerkschaft schon längere Zeit einfordern“, so Binder. Wichtig sei vor allem, dass man sich nicht von den Klimaschutzzielen verabschiedet habe. Grüne Technologien sollen nun in der EU besonders gefördert werden, mit Fokus auf die europäische Wertschöpfung. „Die öffentliche Auftragsvergabe ist essenziell für die Industrie. Nun wird endlich klargestellt, dass bei grünen Technologien nicht mehr der Billigstbieter den Zuschlag erhält, sondern mindestens 40 Prozent der Bestandteile aus der EU kommen müssen“, so Binder.

Auch die Erhöhung der Recyclingquote sei ein wichtiger Schritt, einerseits um die Klimaziele zu erreichen und andererseits, um die Abhängigkeit von Staaten außerhalb der EU zu reduzieren. Dies gelte vor allem für den Bereich der kritischen Rohstoffe. „Um all dies umsetzen zu können, braucht es vor allem gut ausgebildete Fachkräfte. Die PRO-GE verlangt bereits seit längerem eine Qualifizierungsoffensive in Österreich. Es ist daher erfreulich, dass vonseiten der EU nun Rückendeckung kommt und man die Weiterbildung in Europa verbessern will“, unterstreicht Binder. Ebenso habe man im Clean Industrial Deal festgehalten, dass die hohen Energiepreise ein zentrales Hindernis für die Standortentwicklung sind und man in diesem Punkt gegensteuern müsse. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die Kommission bringt nicht den Mut auf, endlich das Merit-Order-System in Frage zu stellen. Es muss endlich aufhören, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird. Das wäre im Interesse der Industrie sowie der privaten Verbraucher“, unterstreicht Binder.

„Der europäische Industriestandort braucht einen Schub. Die letzten Jahre ist er zunehmend unter Druck geraten. Wir als Gewerkschaft werden daher alle Initiativen unterstützen, die die Arbeitsplätze in der Industrie schützen. Aber wir werden genau darauf achten, dass bei allen Maßnahmen die Interessen der Beschäftigten genauso im Mittelpunkt stehen wie die wirtschaftlichen Belange“, so der Gewerkschaftsvorsitzende abschließend.

Mathias Beer
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