SPÖ-Bayr: „Ukraine verteidigt auch europäische Werte“

Außenpolitische Sprecherin der SPÖ verurteilt russischen Angriffskrieg – Nachhaltige Friedensverhandlungen nur mit der Ukraine möglich

Im heutigen Nationalratsplenum äußerte sich die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zum dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: „Die Ukraine verteidigt natürlich ihre Souveränität. Die Ukraine verteidigt aber auch ihre Werte und damit unsere europäischen Werte.“ ****

Es sei eine traurige Bilanz, die nach drei Jahren gezogen werden müsse: 20.000 Kinder wurden aus der Ukraine verschleppt, eine Million Hektar vermintes Land, tausende vergewaltigte Frauen, hunderte zerstörte Schulen und medizinische Einrichtungen. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen haben Name und Adresse. Putin am Anfang der Befehlskette und viele weitere, die zur Verantwortung gezogen werden müssen durch individuelle Strafen aber auch Reparationszahlungen zum Wiederaufbau der Ukraine“, so Bayr.

Die Rolle Österreichs und der EU müsse eine aktive sein, betont Bayr: „Wir müssen – gerade als neutraler Staat – weiter humanitäre Hilfe leisten und uns für einen Frieden ohne Diktat einsetzen. Ein nachhaltiger Friede kann nur gemeinsam mit der Ukraine gefunden werden. Ziel muss weiterhin ein souveräner, selbstbestimmter, demokratisch gewählter Staat sein, in dem alle Menschen in Frieden, Freiheit und Würde leben können.“ (Schluss) ts/ls

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