SPÖ-Regner: Omnibus überrollt Nachhaltigkeitsziele

EU-Abgeordnete Regner äußert scharfe Kritik an Vorstoß der EU-Kommission

Heute wird die EU-Kommission das erste „Omnibus-Paket“ im Rahmen des EU-Wettbewerbskompasses präsentieren. Ziel des Pakets ist der Abbau von Bürokratie in der EU, dabei sollen die Taxonomieverordnung, das Lieferkettengesetz (CSDD) und die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) wieder aufgeschnürt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sowie im Wirtschafts- und Währungssauschuss, hat das Lieferkettengesetz mitverhandelt und hat sich im Zuge der Verhandlungen insbesondere für den Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten eingesetzt. Sie äußert scharfe Kritik: „Unter dem Deckmantel von Vereinfachung und Bürokratieabbau wirft von der Leyen die am härtesten erkämpften EU-Erfolge für Umweltschutz und Arbeitsstandards unter den (Omni)Bus. Die EU-Kommissionspräsidentin hat beinahe einen 180-Grad-Kurswechsel von der Patin des ,Green Deals‘ hin zum Todesengel der europäischen Klimaziele vollzogen. Dieser Wandel schadet nicht nur Mensch und Umwelt, sondern auch der Demokratie.“ ****

Regner führt aus: „Das Wiederöffnen von Lieferkettengesetz, Taxonomie und Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist ein herber Rückschlag. Gelenkt durch die konservative Parteienfamilie und die Lobby der größten Konzerne verursacht die EU-Kommissionspräsidentin vor allem Chaos. Unternehmen, die vorbildlich bereits angefangen haben, ihre Aktivitäten an die neuen Gesetze anzupassen, werden jetzt dafür bestraft. Dabei sollten wir doch genau diese Unternehmen mit Planbarkeit und Rechtssicherheit für ihr Verantwortungsbewusstsein belohnen. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Omnibus-Konsultierungsprozess, in den von der Leyen fast ausschließlich große Unternehmen wie Total, Pepsi und ExxonMobil einbezogen hat. Nur auf Druck wurden zwei Vertreter:innen der Zivilgesellschaft hinzugezogen. Der Ausgang der Scheinkonsultierungsprozesse war somit vorbestimmt. Auch der demokratiepolitische Aspekt, bereits geschlossene Kompromisse wieder zu öffnen, ist nicht zu vernachlässigen. Für mich ist klar: Weniger Bürokratie ja, aber nicht zu Lasten von Mensch und Umwelt. In seiner jetzigen Form überfährt uns der Omnibus eher, statt uns mitzunehmen. Dabei ist in so einem Bus viel Platz.“ Regner abschließend: „Es reicht nicht, einfach nur weniger Gesetze zu beschließen, wir brauchen bessere und langfristigere Regelungen.“ (Schluss) ls

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