Südwind: Omnibus gefährdet Green Deal

Scharfe Kritik von NGOs an EU-Kommission – Vereinfachungspläne zerstören Lieferkettengesetz

Heute hat die EU-Kommission den Vorschlag für die so genannte Omnibus-Verordnung präsentiert. Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung sehen darin den Versuch, die Gesetze wirkungslos zu machen. Besonders betroffen sind Kernelemente des Lieferkettengesetzes, darunter auch die essentielle zivilrechtliche Haftung. Außerdem soll die Anwendung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschoben werden.

„Indem sie sich auf das rücksichtslose Deregulierungs-Wettrennen von Elon Musk und Donald Trump einlässt, sabotiert die EU-Kommission ihren eigenen Green Deal und damit die Fortschritte beim Schutz von Menschenrechten und Klima. Sorgfaltspflichten können Menschenleben und Naturzerstörung vorbeugen: Es liegt jetzt an der österreichischen Regierung, Weitblick und Verantwortung zu zeigen und den Omnibus-Vorschlag zu stoppen”, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-Experte der Menschenrechtsorganisation Südwind.

„Für Menschenrechte und Klimaschutz ist der heute präsentierte Omnibus-Vorschlag ein dramatischer Rückschritt: Weg von verpflichtenden Regeln für Unternehmen, zurück zur gescheiterten freiwilligen Selbstverpflichtung. Ohne regelmäßige Kontrollen und die Möglichkeit für Geschädigte, Wiedergutmachung einzuklagen, ist das Lieferkettengesetz wirkungslos. Rücksichtslosen Konzernen wird damit ein Freifahrtschein ausgestellt”, sagt Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin des Netzwerks Soziale Verantwortung (NeSoVe).

Stefanie Marek
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