Trendforum: Regierungen wechseln, Aufgaben für die E-Wirtschaft bleiben

ENERGIE IST EIN WIRTSCHAFTLICHER UND GESELLSCHAFTLICHER SCHLÜSSELBEREICH, DER MASSGEBLICH ÜBER DIE ZUKUNFT UNSERES LANDES ENTSCHEIDET. DARÜBER WAREN SICH DIE RUND 140 TEILNEHMER:INNEN DES OESTERREICHS ENERGIE TRENDFORUMS ANFANG DIESER WOCHE EINIG. DIE RICHTUNG, IN DIE SICH DIE E-WIRTSCHAFT IN DEN KOMMENDEN JAHREN ENTWICKELN SOLL, STEHT FEST – NUN BRAUCHT DIE BRANCHE RAHMENBEDINGUNGEN, DIE LANGFRISTIGE PLANBARKEIT SCHAFFEN.

„Wer immer künftig die Energiepolitik in seinem Ressort hat, muss ein Treiber für die E-Wirtschaft sein. Im Mittelpunkt steht, alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu bringen, um Investitionen in eine sichere, saubere und leistbare Energieversorgung weiter voranzutreiben. Die laufende Transformation ist ein Kraftakt, der sich nur gemeinsam stemmen lässt. Es braucht jemanden, der den Umbau voranbringt, pragmatische Lösungen findet, Flächen zur Verfügung stellt, Verfahren beschleunigt und ein Treiber für die Erneuerung des Systems ist“, appelliert Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, zum Auftakt des ersten Trendforums 2025. Das grundsätzliche Bekenntnis zur Rechtssicherheit für Investitionen und die Einstellung, dass der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen muss, seien unbestritten.

INVESTITIONEN STATT STANDORTBEITRAG

Kritisch sieht Generalsekretärin Schmidt einen möglichen Standortbeitrag: „Jeder Cent, der nicht schon heute in Form von Steuern und Abgaben ins Budget fließt, dient dem Ausbau des Energiesystems.“ Wenn Energie zusätzlich besteuert werde, habe das einen nicht zu unterschätzenden standortpolitischen Impact. In diese Kerbe schlägt auch Politikberater Thomas Hofer. Die neue Bundesregierung könne zudem rasch in die Gänge kommen: „Es liegen einige Gesetzesinitiativen auf dem Tisch. Es spricht also nichts dagegen, dass die neue Regierung aufs Tempo drückt. Entscheidend ist, nicht zu sehr in ideologische Debatten abzugleiten.“

Angesichts des hohen Mitteleinsatzes plädiert Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, für stabile Rahmenbedingungen und Tempo: „Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Investitionen und Bauvorhaben. Entscheidend ist, dass alle Prozesse beschleunigt werden. Je mehr Energie wir selbst erzeugen, desto weniger sind wir abhängig – allein 13 Milliarden Euro wurden 2023 für fossile Energieimporte bezahlt. Gerade in einer Konjunkturflaute sind Investitionen im Energiebereich ein wirtschaftlicher Impuls. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“

E-WIRTSCHAFT IST EIN KONJUNKTURMOTOR

Der positive wirtschaftliche Impact steht auch für Expert:innen außer Zweifel. Jeder Euro, den die E-Wirtschaft in den Ausbau von Infrastruktur und Netze investiert, ist auch ein Standortprogramm. Wichtig ist, in großen Zusammenhängen zu denken, bestätigt Angela Köppl, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): „Transformation und Standortpolitik müssen gemeinsam gedacht werden. Eine Stop-and-go-Politik ist aus standortpolitischen Überlegungen und aus einer langfristigen Wettbewerbssicht nicht zielführend.“ Kurzfristig ergeben sich oft Erfolge, aber das Risiko eines langfristig viel höheren Schadens sei enorm.

MINISTERIUM ARBEITET WEITER

Im Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) wird trotz politischer Turbulenzen auf Hochtouren weiter an energiewirtschaftlichen Vorhaben gearbeitet. Im Zusammenhang mit den teils sehr großzügigen Förderungen gibt es auch im Ministerium einen kritischen Blick: „Es ist selbstverständlich, dass die öffentliche Förderlandschaft regelmäßig hinterfragt werden muss. Die Energiewende soll so effizient wie möglich und mit minimalem Mitteleinsatz umgesetzt werden“, sagt Jürgen Schneider, Leiter der Sektion Klima und Energie im BMK. Unablässig gehe es im Ministerium weiterhin um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen: „Wir arbeiten an einer Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Auch hier wird es Investitionen brauchen. De-Risking durch die öffentliche Hand ist essenziell, aber letztlich bleibt es kapitalintensiv. Klare rechtliche Rahmenbedingungen, Stabilität und Vertrauen des Marktes sind entscheidend.“

Ein neuerlicher Appell kommt von Seiten der Wirtschaftskammer: „Die hohen Energiepreise bleiben eine Belastung für die Betriebe. Es braucht Gegenmaßnahmen und eine Steigerung der Fördereffizienz. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist die Dringlichkeit von wettbewerbsfähigen Energiepreisen besonders hoch. Gleichzeitig sind wettbewerbsfähige Strompreise die Voraussetzung für die Elektrifizierung von Prozessen in Unternehmen und damit für die Dekarbonisierung“, sagt Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

WICHTIGE GESETZE LIEGEN VOR UND SIND BESCHLUSSREIF

Besonders bitter ist, dass die E-Wirtschaft durch die langwierige Regierungsbildung und deren Folgen auf die Legistik von Rahmenbedingungen fast ein Jahr verloren hat. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin Erneuerbare Energie Österreich, bringt es im Rahmen des Trendforums von Oesterreichs Energie auf den Punkt: „Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz liegen weitgehend fertig am Tisch. Vor der Wahl sind diese wichtigen Gesetze leider stecken geblieben. Mit einem Sofortprogramm muss eine neue Bundesregierung diese zügig auf den Weg bringen. Wir brauchen sie dringend.“

Österreichs E-Wirtschaft
Christian Zwittnig
Telefon: 0676845019260
E-Mail: c.zwittnig@oesterreichsenergie.at
Website: https://www.oesterreichsenergie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender