Weniger Bürokratie: WKÖ-Gewerbe und Handwerk begrüßt Einsicht bei EU-Kommission
Obfrau Scheichelbauer-Schuster: Einschränkung auf direkte Geschäftsbeziehungen macht Lieferkettengesetz leichter handhabbar, trotzdem müssen weitere Vereinfachungen folgen!
Das Gewerbe und Handwerk in Österreich begrüßt die Vorschläge, die von der EU-Kommission am Mittwoch präsentiert wurden. Mithilfe einer so genannten „Omnibus-Initiative“ sollen Belastungen durch überbordende Regulierung aus dem EU-Green Deal deutlich reduziert und vereinfacht werden.
„Das ist ein großer Erfolg in unseren Bemühungen um Bürokratie-Abbau. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Überregulierung eines der größten Hindernisse für Wachstum und Prosperität ist“, sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Betriebe bis 1.000 Mitarbeitende und bis 50 Mio. Euro Jahresnettoumsatz sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission von der verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Wirksamkeit des Lieferkettengesetzes (CSDDD) befreit sein. Wichtig ist dabei, dass jetzt auch eine indirekte Einbeziehung von KMU („Trickle-down-Effekt“) – als Zulieferer für berichtspflichtige Unternehmen – wirksam eingeschränkt wird. Das würde die Gewerbe- und Handwerksbetriebe entscheidend entlasten. Denn Betriebe können klarerweise nur ihre direkten Lieferbeziehungen überblicken, eine Gesamtverantwortung über die gesamte Lieferkette ist völlig unrealistisch. Darüber hinaus soll das In-Kraft-Treten der Berichtspflichten nach hinten verschoben, die Vorbereitungszeit für betroffene Unternehmen somit verlängert und auch vereinfacht werden.
„Damit sind erste wichtige Schritte gesetzt, damit die Lieferketten-Richtlinie in der betrieblichen Praxis einfacher handhabbar wird. Jetzt müssen auch das EU-Parlament und der Rat an einem Strang ziehen, damit es zu einer raschen Umsetzung und Vereinfachung kommt. Darüber hinaus braucht es noch weitere Maßnahmen, damit die EU-Kommission ihr großes Ziel, die Bürokratiekosten um mindestens ein Viertel bzw. für KMU um 35 Prozent zu reduzieren, erreicht“, fordert Scheichelbauer-Schuster. Sie nennt als Beispiele Entlastungen bei der EU-Entwaldungsverordnung, der Verpackungs- oder der Ökodesign-Verordnung.
Der durch bürokratische Auflagen verursachte Aufwand ist gewaltig: Die Gesamtkosten für das Gewerbe und Handwerk in Österreich belaufen sich laut Berechnung von KMU Forschung Austria auf 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Es müssen dafür jedes Jahr rund 70 Millionen Arbeitsstunden aufgewendet werden. Das entspricht 42.190 Vollzeit-Arbeitsstellen oder 6,6 Prozent der gesamten Personalkapazität. (PWK068/HSP)
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