WKÖ-Bundessparte Industrie: EU-Pläne sind Schritte in die richtige Richtung

Bundesspartenobmann Menz: „Für ein Comeback der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist jetzt allerdings die rasche Umsetzung gefragt“

„Der Clean Industrial Deal und der Action Plan for Affordable Energy der EU-Kommission sind Schritte in die richtige Richtung. Die großen Ambitionen des Green Deals lässt das Paket jedoch vermissen. Entscheidend ist nun, dass auf die Absichtserklärungen rasch die entsprechende Umsetzung folgt“, fordert Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die EU-Kommission hat heute, Mittwoch, Pläne für eine wettbewerbsfähige und saubere Industrie in Europa vorgestellt. Demgemäß sollen die Energiepreise sowohl für Unternehmen als auch für Private sinken. Außerdem soll Europa unabhängiger von China und den USA werden.

EUROPAS ANTWORT AUF DEN VERLUST DER EIGENEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Die Europäische Union hat erkannt, dass die europäische Industrie mit hohen Energiekosten, unfairem globalem Wettbewerb und komplexer Regulierung konfrontiert ist und darunter leidet. Daher will die EU-Kommission Maßnahmen setzen, die dazu beitragen sollen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Dazu zählen die Verschiebung um zwei Jahre und eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes sowie besserer Schutz vor einer Flutung der Märkte mit Überschussprodukten etwa aus China. Als probates Mittel dagegen werden V­o­rgaben für grüne Technologien angesehen. Die EU will – Stichwort „Buy European­“ – den Anteil in der EU hergestellter Komponenten dieser grünen Produkte von derzeit höchstens 15 auf 40 Prozent erhöhen. Auch Verwaltungsvereinfachungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wieder stärken.

ENERGIEPREISE SOLLEN SINKEN

Die EU verfolgt das Ziel, das Preisniveau für Energie zu senken. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedsstaaten künftig unter anderem die Netzentgelte subventionieren. Zudem sollen die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel verstärkt zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung verwendet werden.

AUSBAU VON INFRASTRUKTUR, INSBESONDERE VON ENERGIENETZEN

Positiv bewertet Bundesspartenobmann Menz außerdem die geplanten Maßnahmen zum Infrastrukturausbau. Er betont insbesondere die Bedeutung der Forcierung der Herstellung von Komponenten für die Stromnetze in Europa, auch durch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).
Mehr als notwendig ist aus Sicht der heimischen Industrie allerdings die geplante Überarbeitung des Grenzausgleichsmechanismus‘ für Kohlendioxid (kurz CBAM), auch „CO2-Zoll“ genannt.

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