Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. März 2025

Budgetausschuss und Veranstaltungen im Hohen Haus

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS kommt auch Schwung ins parlamentarische Geschehen. Der Budgetausschuss will am Donnerstag zusammentreten, um eine Reihe an Vorlagen vorzuberaten. Damit könnten dringliche Materien wie erste Maßnahmen zur Budgetsanierung oder das gesetzliche Budgetprovisorium bereits auf die Tagesordnung einer allfälligen Sondersitzung des Nationalrats zur Vorstellung der neuen Regierung kommen.

Das Ende der parlamentarischen Demokratie 1933 sowie der Internationale Frauentag bieten kommende Woche außerdem Anlass für Veranstaltungen im Hohen Haus. Beim Auftakt der Zero Project Conference werden Initiativen für inklusive Beschäftigung und IT vorgestellt. Außerdem beteiligt sich das Parlament am Open Data Day.

MONTAG, 3. MÄRZ 2025

17.00 UHR: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz lädt zu einer Podiumsdiskussion anlässlich des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933. Am 4. März 1933 traten aufgrund einer Geschäftsordnungskrise bei einer Sondersitzung des Nationalrats alle drei Nationalratspräsidenten zurück. Bundeskanzler Dollfuß erklärte daraufhin, der Nationalrat habe sich „selbst ausgeschaltet“, und regierte autoritär mittels Notverordnungen. Diesen Wendepunkt der österreichischen Geschichte diskutieren am Podium Kurt Bauer (Historiker vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung), Lothar Höbelt (ehemaliger Professor für neuere Geschichte der Universität Wien) und Thomas Simon (ehemaliger Professor für europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien). Davor gibt es Eröffnungsworte des Nationalratspräsidenten sowie eine Keynote des Generaldirektors des Österreichischen Staatsarchivs Helmut Wohnout.

Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen und können sich unter Podiumsdiskussion anl. des Endes der parl. Demokratie 1933 am 03.03.2025 | Parlament Österreich anmelden. Die Podiumsdiskussion wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Elise Richter | Lokal 2)

DIENSTAG, 4. MÄRZ 2025

09.00 UHR: Zum Auftakt der diesjährigen Zero Project Conference werden im Parlament Initiativen für inklusive Beschäftigung und IT aus Österreich und anderen Ländern vorgestellt. Nach einer Videobotschaft von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Eröffnungsworten von Zero Project-Gründer Martin Essl sowie einer Keynote von Caroline Casey (Gründerin der weltweiten Initiative „The Valuable 500“) werden Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen ihre ausgewählten Innovationen präsentieren. Die Schlussworte kommen von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler.

Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen und können sich unter Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2025 | Parlament Österreich anmelden. Die Veranstaltung wird zudem live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)

DONNERSTAG, 6. MÄRZ 2025

10.00 UHR: Der Budgetausschuss könnte in seiner Sitzung mehrere zeitkritische Vorlagen plenumsreif machen. Er will sich etwa mit einem gesetzlichen Budgetprovisorium sowie mit ersten Maßnahmen zur Budgetsanierung befassen. Die dazu eingebrachten Vorlagen werden aber voraussichtlich ebenso erst mit Inhalten befüllt wie eine Änderung des Mietrechtsgesetzes. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer:innen bis März 2026. Erneut diskutieren werden die Abgeordneten über einen Antrag der Grünen zur Leitung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. (Parlament, Erwin Schrödinger | Lokal 1)

15.45 UHR: Im Rahmen der internationalen Open Data Days beteiligt sich das Parlament am Datenlehrpfad der Stadt Wien. Der Lehrpfad zeigt, wie Daten zur Stadtentwicklung beitragen, und beginnt am Michaelerplatz bei den archäologischen Überresten. Er endet im Parlament, wo Experten der Parlamentsdirektion und der Universität Wien Einblicke in das Open Data-Angebot geben. Den Abschluss bildet eine exklusive Führung durch das historische Parlamentsgebäude mit besonderem Fokus auf Parlamentsdaten.

Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen und können sich unter Open Data Day. Expert:innenrunde im Rahmen des Datenlehrpfads 2025 anmelden. Mehr Informationen zum Open-Data-Angebot im Webportal des Parlaments: Open Data | Parlament Österreich. (Parlament, Elise Richter | Lokal 2)

FREITAG, 7. MÄRZ 2025

15.00 UHR: Am Vortag des Internationalen Frauentags lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Veranstaltung ins Parlament. Renommierte Künstlerinnen unterschiedlicher Generationen und Genres treten an das Redepult im Nationalratssaal, um ihre Perspektiven auf die liberale Demokratie zu teilen. Unter dem Titel „Wehrhaft Frauen – Wehrhafte Demokratie“ gibt es Beiträge von Performance- und Medienkünstlerin VALIE EXPORT, Schriftstellerin Monika Helfer, den Schauspielerinnen Maria Hofstätter, Mavie Hörbiger und Valerie Huber, Sängerin Mira Lu Kovacs sowie Kabarettistin Aida Loos.

Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen und können sich unter Wehrhafte Frauen – Wehrhafte Demokratie. Der Internationale Frauentag im Parlament anmelden. (Parlament, Nationalratssaal)

(Schluss) kar

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