FPÖ – Schnedlitz: „Pensionisten schröpfen und Wirtschaft weiter ausbremsen – dieses Verlierer-Trio prolongiert Österreichs Talfahrt“

Blindes Festhalten am EU-Migrationspakt wird in Österreich keine Trendwende bei Asyl bringen

„Mit diesem Regierungsprogramm prolongiert das Verlierer-Trio die Talfahrt Österreichs“, zeigte sich FPÖ-NAbg. Michael Schnedlitz auch am Tag nach der Regierungspräsentation fassungslos. „Einig waren sich ÖVP, SPÖ und NEOS nur, dass sie die österreichischen Pensionisten schröpfen und bei sich selber nicht sparen wollen. Mit 20 Regierungsmitgliedern ist die Verlierer-Ampel so aufgebläht wie noch keine Bundesregierung je zuvor. Das Steuergeld wird mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen. Das ist gerade in Zeiten der Rekordteuerung schäbig“, so Schnedlitz.

Den Preis dafür müssten die Österreicher bezahlen – und hier vor allem die Pensionisten, die mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert werden. Keine Spur von einem Neustart oder einem Durchstarten biete das Regierungsprogramm für die Wirtschaft: In Anbetracht der im Programm festgeschriebenen Treue zur EU und aller Dummheiten, die von dort kommt wie etwa dem Klimakommunismus, werde die Wirtschaft auch weiterhin auf Talfahrt bleiben, befürchtete Schnedlitz.

Ebenfalls als „Themenverfehlung“ im Sinne der Österreicher wertete der FPÖ-Generalsekretär sämtliche Vorhaben im Bereich des Asylwesens: „Wer die Notfallklausel nur unter Berücksichtigung der EuGH-Judikatur aktivieren will und sich gleichzeitig felsenfest zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts bekennt, der hat im Asylbereich nichts verstanden. Die ÖVP bleibt hier ein Ankündigungsweltmeister und ein Umsetzungszwerg – erst recht mit den beiden linken Bündnispartnern SPÖ und NEOS.“

Insgesamt sei das heutige Programm nicht nur ein „Weiter wie bisher“, sondern in wesentlichen Bereichen sogar ein „Schlechter als bisher“. Die einzig logische Folge sind für Michael Schnedlitz daher Neuwahlen: „Die Österreicher wollen endlich Politik, die sich um die Sorgen der Menschen kümmert. Die Verlierer-Ampel kann das einfach nicht!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender