NÖAAB Teschl-Hofmeister/Seitner: Regierungsprogramm setzt klares Zeichen für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land

Es ist sehr erfreulich, dass im gestern vorgestellten Regierungsprogramm zahlreiche Forderungen des NÖAAB zum Vorteil der arbeitenden Menschen in unserm Land umgesetzt wurden

Das Regierungsprogramm setzt gezielt auf Maßnahmen zur Unterstützung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land, darunter eine Mitarbeiterprämie, Arbeiten im Alter soll attraktiver gemacht werden und Überstunden sollen steuerlich entlastet werden. Ein verpflichtendes Integrationsprogramm wird eingeführt, bei dem es in der Integrationsphase von drei Jahren eine reduzierte Sozialunterstützung geben wird. Weiters wird die Verpflichtung geschaffen, dass jeder, der vom Staat etwas bekommt, auch etwas leistet. Sei es durch Arbeit oder durch gemeinnützige Tätigkeit. Im Bereich der Bildung soll es Sanktionen bei mangelnder Mitwirkung der Eltern geben.

„Es ist mehr als erfreulich, dass zahlreiche Forderungen des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes im neuen Regierungsprogramm umgesetzt wurden und damit zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für die arbeitenden Menschen in unserem Land umgesetzt werden“, betont Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes.

Katja Seitner, Landesgeschäftsführerin des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ergänzt: „Das Regierungsprogramm ist ein klares Bekenntnis dafür, dass Leistung sich wieder lohnen muss und wer arbeiten geht nicht der Dumme sein darf. Für mich besonders erfreulich ist die Tatsache, dass jetzt endlich die Reform der Schwerarbeiterregelung in Angriff genommen wird und das Pflegepersonal dabei berücksichtigt wird.“

ARBEITEN IM ALTER

Für Personen in einer echten Alterspension soll ein neues Modell des Zuverdienstes durch die Bundesregierung mit den Sozialpartnern entwickelt werden. Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Dienstnehmer und Einführung eines attraktiven „Arbeiten im Alter“-Modells, in dem das Zuverdienst-Einkommen der Arbeitnehmer mit 25% endbesteuert wird. Das Modell hat einen Rahmen von 300 Mio. Ꞓ ab 2026 und 470 Mio. Ꞓ ab 2027.

BESSERE INTEGRATION IM SCHULWESEN

Wenn Eltern nicht mit der Schule kooperieren (Nicht-Teilnahme am Elternabend, an Schulveranstaltungen etc.), muss dies Konsequenzen haben. Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern und bei Schulpflichtverletzungen als ultima ratio. Im Lehrplan für zukünftige Schul- und Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen wird eine „Integrationskompetenz“ verankert.

FAIRE PENSIONEN BEI SCHWERARBEIT

So soll die Schwerarbeit bzw. die Bewertung überarbeitet werden. Gleichzeitig soll eine Entbürokratisierung stattfinden und der Dokumentationsaufwand vereinfacht werden. Die Aufnahme von Pflegeberufen in die Schwerarbeitspensionsregelung ist als Zeichen des Respekts und der Wertschätzung zu verstehen.

SPÜRBARE SICHERHEIT

Es wird sichergestellt, dass Österreich seine Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich schützt und Hilfe in allen Bedrohungslagen bietet. Eine hervorragend ausgerüstete Polizei ist dafür Garant. Sicherheit bedeutet auch einen konsequenten Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung von Einwanderung in unser Sozialsystem.

KLARE WERTE & GELINGENDE INTEGRATION

Wer dauerhaft bei uns leben will, muss unsere Werte anerkennen und verinnerlichen, unsere Sprache lernen und arbeiten gehen. Dafür braucht es ein Fördern und Fordern: Für Integration ab Tag 1 wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen bei Nichterfüllung eingeführt. Das Entstehen von Parallelgesellschaften, in denen andere Werte und Normen gelten, werden gezielt verhindert werden.

„Dieses Regierungsprogramm zeigt, dass die Stimme der arbeitenden Menschen in unserem Land Gewicht hat. Es ist wichtig, dass die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört werden und ihre tägliche Leistung entsprechend gewürdigt wird und gleichzeitig jenen, die unser Sozialsystem ausnützen ein Riegel vorgeschoben wird“, so Teschl-Hofmeister und Seitner abschließend.

NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
Michael Heiplik
Telefon: 02742 9020 5100
E-Mail: michael.heiplik@noeaab.at
Website: https://www.noeaab.at

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