Regierungsprogramm; In den Fächern Umwelt Klima Verkehr heißt es: Setzen, Nicht genügend!

Von Autobahnbau über Klima bis UVP ist Versagen vorprogrammiert

Kritisch äußert sich die Umweltorganisation VIRUS zum Regierungsübereinkommen der ÖVP, SPÖ NEOS Koaltion. Sprecher Wolfgang Rehm: „Eine erste Durchsicht zeigt schlechte Noten für die Fächer Umwelt Klima und Verkehr, hier ist Versagen schon vorprogrammiert. Von zahnlosen Klimagesetzen bis faktenresistenten Autobahnwünschen hin zur seit Jahrzehnten rhetorisch verfahrensbeschleunigten UVP ist hier auszurufen: etzen! Nicht Genügend!“

Die Retro-Wende in der Ressortverteilung, in der das Klimaschutzministerium wieder filetiert werden soll, spreche für sich. „Neun ÖVP Umweltminister haben das jahrzehntelange Klimapolitikversagen ressortzuständig zu verantworten, die letzten fünf davon waren hauptsächlich Landwirtschaftsminister und soll nun mit BM Totschnig erneut der Bock zum Gärtner gemacht werden“, kritisiert Rehm. Der Umwelt und Klimabereich sei voll von Bekenntnissen, das geplante Bundesklimagesetz enthalte aber keine sektoralen Festlegungen und drohe ein ähnlicher Flop, wie aktuell bei seinem Wiener Pendant. „Einen Hoffnungsschimmer bietet da vor allem, dass die Klimapolitik anhand strenger EU-Vorgaben abzuwickeln ist und versuchte Bummelstreiks der Republik Österreich hoffentlich wirksam durch die Kommission unterbunden werden“, so Rehm.

Kontraproduktiv aber wenig überraschend seien die geäußerten Autobahnbauwünsche. Entgegen seit Monaten kolportierten Ansagen sei aber der besonders umstrittene Lobautunnel, dem entgegen mancher Desinformation die Genehmigungen fehlen würden, nicht explizit im Regierungsprogramm enthalten. „Natürlich sind aber in der kommenden Regierung trotz aller vorliegenden Evidenz faktenresistent bleibende Dickschädel am Werk, die einfach sachverhaltsunabhängig alle Betonprojekte haben wollen“, kritisiert Rehm. Der Passage in der einzig die S1 Spange erwähnt werde, folge eine weitere – die ebenso widersprüchlich wie die Koalition selbst – eine Evaluierung fordere, die aber ohne Zeitverlust bleiben müsse. „Wir weisen an dieser Stelle darauf , dass einigen Autobahnneubauprojekten, auch wenn sie über gleichzeitig rechtskräftige und rechtswidrige Genehmigungen verfügen, entgegen verbreitetem Glauben die Rechtsgrundlage schon auf Planebene im Bundesstraßengesetz fehlt“.

Bisher gänzlich unbeachtet seien Vorhaben im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung die erneut die verderbliche Handschrift der Wirtschaftskammer tragen würden. „Hier soll die bereits durch den Einfluss dieser Interessensgruppe verpfuschte Umweltverträglichkeitsprüfung weiter verpfuscht werden und dieser Pfusch weiter auf allgemeine Verwaltungsverfahren und Gewerbeordnung ausgerollt werden. Seit Jahrzehnten wird offenkundig wirkungslos Verfahrensbeschleunigung posaunt, heraus kommen aber regelmäßig vor allem Fouls an den Verfahrensparteien,“ kritisiert Rehm. So sollen etwa durch Wegfall der Zustellfiktion bei lediglich kundgemachten Bescheiden zwei Wochen Fristverkürzung erfolgen und der Schutz der kundmachungsfreie Zeit im Sommer und zu Weihnachtsfeiertagen gänzlich wegfallen, bei denen schon jetzt Behörden nach monatelanger Inaktivität strategisch gezielt Stress erzeugen, indem sie Termine so setzen, dass Fristen gerade in diesen Zeiten zu liegen kommen. Der Schlüssel zu schnelleren Verfahren liege aber nicht hier sondern bei der raschen Zurückweisung von unvollständigen Projekten. „Sonst blockieren Vollständigkeitsprüfungen nicht bloß wochen- sondern jahrelang Behördenkapazitäten und werden diese unausgereiften Projekte dann unter Instrumentalisierung der Sachverständigen in mehrfachen Schleifen erst im laufenden Verfahren entwickelt, das gehört endlich und vordringlich abgestellt,“ so UVP-Experte Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
Telefon: 0699/12419913
E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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