Republika Srpska fordert Freiheit und Verantwortung

Statement von Dušan Pavlović, Direktor des Zentrums für gesellschafts-politische Forschung der Republika Srpska.

Das Dayton-Friedensabkommen von 1995 beendete den Krieg in Bosnien und Herzegowina und etablierte das Land als föderale Struktur mit zwei Entitäten – der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina – sowie drei konstitutiven Völkern. Die Republika Srpska erhielt weitreichende verfassungsmäßige Autonomierechte, um die Interessen des serbischen Volkes zu schützen und eine Machtbalance im Staat zu gewährleisten. In den letzten Jahren gibt es jedoch zunehmende Bestrebungen, die Kompetenzen der Republika Srpska durch zentralistische Maßnahmen einzuschränken, was viele als einen Bruch des Dayton-Abkommens und eine Bedrohung für ihre politische Existenz ansehen. Dieses politische Tauziehen spiegelt sich insbesondere in juristischen und administrativen Auseinandersetzungen wider, die darauf abzielen, die Republika Srpska schrittweise zu entmachten.

In den letzten Monaten haben sich Erinnerungen an das Jahr 1991 intensiviert, insbesondere an die politischen Machenschaften der panislamistischen Strukturen der SDA unter Alija Izetbegović. Diese Strukturen waren zentrale Akteure bei der Schaffung eines bosniakischen Nationalprojekts mit panislamistischen Zielen, das als Werkzeug euroatlantischer globalistischer Agenden diente. Ein besonders drastisches Beispiel für die Folgen dieser Politik war die Verfolgung und Vertreibung der serbischen Bevölkerung im muslimischen Teil Sarajevos, wo zahlreiche illegale Inhaftierungen, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen stattfanden.

Heute sieht sich die Republika Srpska mit der größten Herausforderung seit 1995 konfrontiert. Das Gericht von Bosnien und Herzegowina hat ein Verfahren gegen ihre Institutionen und den Präsidenten eingeleitet, nicht wegen Gesetzesverstößen, sondern aufgrund politisch motivierter Bestrebungen, die verfassungsmäßigen Rechte der Republika Srpska zu untergraben. Das Ziel ist eine schrittweise Zentralisierung Bosnien und Herzegowinas unter Missachtung des Dayton-Friedensabkommens.
DAS VERFAHREN KÖNNTE WEITREICHENDE KONSEQUENZEN HABEN:

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