SOS Mitmensch: Nationalratspräsident Rosenkranz muss Büroleiter nach Neonazi-Recherchen sofort entlassen

Gesetz zur Absetzbarkeit von Nationalratspräsidenten notwendig

SOS Mitmensch zeigt sich schockiert über die neuesten Enthüllungen über den Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Laut aktuellen Recherchen hat sich der Büroleiter von Rosenkranz über viele Jahre in einem neonazistisch geprägten Umfeld bewegt und sich auch an einem E-Mail-Austausch in diesem Milieu beteiligt. Es sei untragbar, dass so jemand im Büro des Nationalratspräsidenten tätig sei und dieser ihm weiter die Mauer mache, betont die Menschenrechtsorganisation.

„Der Nationalratspräsident ist der höchste Wächter und Repräsentant unseres Parlamentarismus. Dass er jemanden beschäftigt, der Gegenstand von Neonazi-Ermittlungen ist und sich nachweislich in einem neonazistischen Umfeld bewegt hat, ist inakzeptabel und eine schwere Bürde für unsere Republik, und dass er ihm die Mauer macht, ist ein Riesenskandal“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak den Nationalratspräsidenten auf, seinen Büroleiter umgehend zu entlassen.

Indem Rosenkranz weiter zu seinem Büroleiter halte, zeige er, dass er nicht vertrauenswürdig sei, erklärt Pollak. „Es war ein schwerer Fehler, trotz zahlreicher Warnungen blind den Gepflogenheiten zu folgen und jemanden zum Nationalratspräsidenten zu machen, dessen Loyalitäten offenbar enger mit Personen aus der rechtsextremen Szene verknüpft sind als mit dem Schutz unserer Demokratie“, fordert Pollak ein rasches Gesetz zur Absetzbarkeit von Nationalratspräsidenten.

SOS Mitmensch verweist darauf, dass Rosenkranz Mitglied der zutiefst von Antisemitismus und Rechtsradikalismus geprägten deutschnationalen schlagenden Burschenschaft „Libertas“ sei. Diese Burschenschaft habe als eine der ersten Burschenschaften überhaupt einen antisemitischen „Arierparagraphen“ eingeführt und immer wieder ihre Nähe zum Rechtsextremismus demonstriert. Bis heute sei die Burschenschaft Teil der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“. Laut SOS Mitmensch sei Rosenkranz zudem Beitragsautor in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen „Aula“ gewesen. Darüber hinaus sei Rosenkranz mehrfach als Redner bei Veranstaltungen mit Beteiligung der rechtsextremen „Identitären“ aufgetreten.

SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Telefon: 06645120925
E-Mail: apo@sosmitmensch.at

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