SPÖ-Vorstand beschließt SPÖ-Regierungsteam und Regierungsprogramm – Babler: „Werden Österreich gemeinsam wieder auf Kurs bringen“

SPÖ nominiert starkes und ausgewogenes Regierungsteam – „Unser Team vereint viel Erfahrung, enorme Expertise und große Empathie“

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Freitag, das SPÖ-Regierungsteam und das Regierungsprogramm 2025-2029 einhellig bzw. mit überwältigender Mehrheit beschlossen. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler betonte in einer Pressekonferenz, an der alle von der SPÖ nominierten Minister*innen und Staatssekretär*innen teilnahmen, dass die SPÖ ein starkes und ausgewogenes Regierungsteam hat, das „viel Erfahrung, enorme Expertise und große Empathie vereint. Ein Team, das bereit ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen und alles daran setzen wird, unser Land gerechter zu machen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“ Das Finanzressort wird der Top-Ökonom Markus Marterbauer, das Ressort Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird die Gewerkschafterin Korinna Schumann übernehmen. Der Wiener Stadtrat Peter Hanke wird Minister für Verkehr, Innovation und Technologie, die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer wird Justizministerin. Eva-Maria Holzleitner wird Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt als Vizekanzler das Ressort für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. „Es erfüllt mich mit großer Freude und macht mich stolz, mit diesem starken Team an meiner Seite in die Regierung eintreten zu dürfen. Gemeinsam werden wir Österreich wieder auf Kurs bringen!“, so Babler. ****

ANDREAS BABLER WIRD VIZEKANZLER UND BUNDESMINISTER FÜR WOHNEN, KUNST, KULTUR, MEDIEN UND SPORT

„Als Vizekanzler ist es mir eine große Ehre, für die wichtigen Themen Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport verantwortlich sein zu dürfen. In all diesen Bereichen geht es um Leistbarkeit und leichten Zugang. Leistbarkeit und Zugang zu wohnen – damit Wohnen kein Luxus ist. Es geht aber auch um Leistbarkeit und leichten Zugang zu Kunst und Kultur, Medien und die Förderung des Breiten- und Spitzensports. Wir werden Kunst und Kultur und den Sport stärken“, so Babler, an dessen Seite die SPÖ-Abgeordnete und Wirtschaftsexpertin Michaela Schmidt das Staatssekretariat im Vizekanzleramt übernehmen wird.

MARKUS MARTERBAUER WIRD BUNDESMINISTER IM MINISTERIUM FÜR FINANZEN

Babler betonte, dass die budgetäre Situation der Republik die neue Regierung vor enorme Herausforderungen stellt. „Darum freue ich mich, dass wir mit Markus Marterbauer einen absoluten Top-Experten für die wichtige Position des Finanzministers gewinnen konnten“, so der SPÖ-Chef über den renommierten Wissenschafter im Bereich der Fiskalpolitik. „Durch seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten als Experte am Wifo und der Arbeiterkammer, als Vizepräsident des Fiskalrats und Mitglied des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen ist Markus Marterbauer hoch qualifiziert und bestens geeignet, das Finanzministerium zu leiten“, so Babler, der festhielt: „Markus Marterbauer wird das Budget der Republik ausgewogen und sozial gerecht sanieren. Wir müssen und wir werden Spielräume schaffen, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.“

KORINNA SCHUMANN WIRD BUNDESMINISTERIN IM MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, PFLEGE UND KONSUMENTENSCHUTZ

Für die Leitung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat der SPÖ-Bundesparteivorstand die Vorsitzende der Bundesratsfraktion der SPÖ und Gewerkschafterin Korinna Schumann nominiert. „Korinna Schumann ist durch ihre langjährige Tätigkeit im Sozialministerium mit den Abläufen im Ministerium bestens vertraut. Als Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerin wird Korinna Schumann für gleiche Chancen und Rechte für alle Menschen sorgen, die Arbeitsbedingungen verbessern und das Gesundheitssystem stärken“, so Babler.

Staatssekretärin im Ministerium wird die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. „Königsberger-Ludwig kennt die Länderstrukturen, die in vielen gesundheitlichen Belangen zuständig sind, wie ihre Westentasche. Sie ist damit eine versierte Gesundheitspolitikerin und die perfekte Besetzung, um als Staatssekretärin die Gesundheitsagenden der Regierung zu gestalten“, so Babler.

PETER HANKE WIRD BUNDESMINISTER IM MINISTERIUM FÜR VERKEHR, INNOVATION UND TECHNOLOGIE

Als Minister für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie hat der Bundesparteivorstand mit Peter Hanke jenen Mann nominiert, der in dessen Zuständigkeitsbereich als Stadtrat u.a. die Wiener Linien fallen. „Peter Hanke ist ein Top-Experte, wenn es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und internationale Kooperation zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene geht. Peter Hanke wird als Infrastrukturminister mit seiner Managementerfahrung und seinem politischen Weitblick jene Lösungen forcieren, die unser Land im Verkehrsbereich sauberer und sicherer machen“, betonte Babler.

ANNA SPORRER WIRD BUNDESMINISTERIN IM MINISTERIUM FÜR JUSTIZ

„Als Justizministerin konnten wir die Top-Juristin Anna Sporrer gewinnen“, zeigte sich Babler erfreut. Sporrer ist seit 2014 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes und werde mit ihrer umfassenden Expertise in den Bereichen Verwaltungs- und Verfassungsrecht den Rechtsstaat, die unabhängige Justiz und damit die Demokratie stärken, so Babler, der die Umsetzung der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette als „Meilenstein für Rechtsstaat und Demokratie“ bezeichnete.

EVA-MARIA HOLZLEITNER WIRD BUNDESMINISTERIN IM MINISTERIUM FÜR FRAUEN, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Frauenministerin wird Eva-Maria Holzleitner, die sich in den letzten Jahren als SPÖ-Frauenvorsitzende mit enormer Energie und viel Leidenschaft für die volle Gleichstellung von Frauen eingesetzt hat. „Als Frauenministerin wird sie umsetzen, was es endlich braucht: Gleiche Einkommen und den Ausbau des Gewaltschutzes“, so Babler. Damit Mädchen und Frauen in allen Lebens- und Berufsbereichen gestärkt und sichtbar werden, müsse der Fokus auch auf die Bildung und Ausbildung gelegt werden. „Mehr Frauen in MINT-Berufen, im digitalen Sektor und schließlich in Führungspositionen können wir nur erreichen, wenn wir Wissenschaft und Forschung stärken. Darum wird Eva-Maria Holzleitner neben dem Frauen-Ressort auch die Verantwortung für Wissenschaft und Forschung übernehmen“, so Babler.

JÖRG LEICHTFRIED WIRD STAATSSEKRETÄR IM BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Mit Jörg Leichtfried hat der SPÖ-Bundesparteivorstand einen höchst erfahren Politiker als Staatsekretär im Innenministerium nominiert. „Der Jurist Jörg Leichtfried hat als Landesrat, EU-Parlamentarier, Minister und langjähriger Abgeordneter das Rüstzeug, um in sensiblen Bereichen wie dem Staatsschutz und den Nachrichtendiensten mit konsequenter Sachpolitik und Fingerspitzengefühl die Sicherheit in Österreich zu stärken“, so Babler.

„Die SPÖ-Regierungsmannschaft ist ein Team, das mit ganzer Kraft für ein soziales, gerechtes und demokratisches Österreich eintritt. Gemeinsam werden wir mit viel Leidenschaft, mit Engagement und großem Einsatz das Regierungsprogramm umsetzen“, betonte Babler.

SERVICE: Weitere Informationen über das SPÖ-Regierungsteam finden Sie unter: https://www.spoe.at/fuer-oesterreich/spoe-regierungsteam/

(Schluss) ls/bj

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