FPÖ – Schnedlitz zu Muchitsch: „Ihr habt Euch von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen“

FPÖ-Generalsekretär an SPÖ: „Glaubt nicht alles, was Euch ÖVP-Stocker und Co den ganzen Tag so erzählen“

„Nun auch für SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch zum Mitschreiben: Wer hat die Pensionisten verraten? Die Sozialdemokraten. Fakt ist, dass der Punkt zu den Krankenversicherungsbeiträgen im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad hinsichtlich Zielgruppe bewusst ergebnisoffen gemeldet wurde. Auch wenn es sich um eine Excelliste handelt, wer des Lesens mächtig ist, würde das verstehen. Die FPÖ kann nichts dafür, dass die SPÖ einen Anschlag auf die Pensionen vorhat und sich von den Unwahrheiten der ÖVP über den Tisch ziehen lässt. Eine kleine Recherche hätte ausgereicht, um die Fakten zu verstehen. Wenn lesen zu schwierig ist, hätten die Genossen nur den wiederholten Aussagen des Finanzministers und der ÖVP zuhören müssen, die das mehrfach im Parlament und den Medien bestätigt haben, dass die Zielgruppe noch offen sei, also eben nicht die Pensionisten treffe“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

„Wir Freiheitliche haben uns in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP massiv für soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Unser Plan war es, den Hebel bei den Zuwanderern anzusetzen, anstatt bei den Pensionisten. Die Angst bei den Sozialdemokraten vor ihrem Kahlschlag bei den Pensionen muss inzwischen tief sitzen. Selbst der geschäftsführende Präsident des Seniorenrats, Peter Kostelka, hat die geplanten KV-Beitragserhöhungen als unsozial bezeichnet und deutlich gemacht, dass er einer Erhöhung nicht zustimmen wird. Und das ist gut so. Wir Freiheitliche tragen jedenfalls nicht die Schuld für SPÖ-Entscheidungen, werden aber sobald wir in der Regierung sind die Pensionskürzungen am ersten Tag wieder rückgängig machen. Mit uns haben die Pensionisten einen starken Partner“, so Schnedlitz weiter.

Abschließend richtete der FPÖ-Generalsekretär eine direkte Botschaft an die SPÖ: „Die SPÖ war noch nie so unsozial wie heute. Wir werden gemeinsam mit den Pensionisten alles daransetzen, um die Pensionskürzungen noch zu verhindern. Wenn es dazu gewerkschaftsähnliche Kampfmaßnahmen braucht, dann soll es so sein. Die Kürzungen betreffen neben den derzeitigen Pensionisten nämlich auch Arbeiter und Angestellte, die künftig in Pension gehen werden. Bruno Kreisky würde sich angesichts des roten Verrats an den Pensionisten und den Leistungsträgern im Grab umdrehen.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-parlamentsklub@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender